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Staat will Geld für Verfahren

Die Pläne dazu haben sich bereits im Regierungsprogramm gefunden. Am Mittwoch will Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nun die angekündigten Verschärfungen zum Fremdenrecht im Ministerrat auf den Weg bringen. Geht es nach der Regierung, müssen Asylwerber in Zukunft mit erweiterten Eingriffen in die Privatsphäre rechnen - und für ihr Asylverfahren auch zahlen. Auf keine Gegenliebe stoßen die Vorschläge bei der NGO-Plattform Asylkoordination. Von Oppositionsseite wird den Vorschlägen hingegen nicht nur mit Kritik begegnet.

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