Themenüberblick

Zugriff auf Handydaten

Wie im Regierungsprogramm angekündigt zieht die ÖVP-FPÖ-Koalition die Schrauben im Asylverfahren weiter an. Diese Woche bringt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine neue Fremdenrechtsnovelle auf den Weg, die etliche Verschärfungen bringt. Für Asylwerber geht das auch mit Einschränkungen ihrer Privatsphäre einher.

Ziel sei ein vollziehbares und restriktives Fremdenrecht, sagte Kickl. Das Paket wird am Mittwoch im Ministerrat eingebracht, während der Woche geht bereits ein Gesetzesentwurf in Begutachtung. Der Beschluss in National- und Bundesrat soll noch vor dem Sommer erfolgen.

Der Großteil der Vorschläge ist schon im Regierungsprogramm enthalten, etwa der Passus, wonach bei Stellen des Asylantrags mitgeführte Datenträger wie Mobiltelefone ausgewertet werden dürfen. Hier soll es vorrangig um Geodaten gehen, um den Fluchtweg rekonstruieren zu können. Hintergrund: Ließe sich feststellen, wo der Flüchtling den „Dublin-Raum“ betreten hat, könnten die Behörden ihn in das eigentlich für das Verfahren zuständige Land überführen, lautet die Argumentation der Regierung.

NEOS kann Vorschlag etwas abgewinnen

Für verfassungsrechtlich bedenklich hält dieses Vorgehen Andy Knapp von der Asylkoordination. Gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal zweifelte die Obfrau der NGO-Plattform überdies an der Sinnhaftigkeit des Vorgehens, da Flüchtlinge ihr Handy austauschen könnten. Deutlich positiver fiel die Einschätzung von NEOS-Chef Matthias Strolz aus. Asylwerber hätten in der Vergangenheit oft Falschinformationen abgegeben. Er halte es deshalb „für das rechtsstaatliche Verfahren für sinnvoll“, auch auf die Handydaten zuzugreifen, so Strolz.

Die SPÖ wollte am Montag noch nicht näher auf die Novelle eingehen - und erst auf den fertigen Gesetzestext warten. Wenn es jedoch nur darum gehe, „das System komplizierter, erschwerter zu machen, dann halte ich das für den falschen Weg“, sagte SPÖ-Klubchef Andreas Schieder - Audio dazu in oe1.ORF.at.

Asywerber sollen für Verfahren zahlen

Kritisch äußerte sich auch NEOS zu dem Plan, Asylwerber an den Kosten des Verfahrens zu beteiligen. NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper sprach in einer Aussendung von einer „unverhältnismäßigen Symbolpolitik“. Das klang deutlich kritischer als die Aussagen von Strolz kurz zuvor. Der NEOS-Obmann hatte gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal gesagt, die Frage sei, in welcher Form und Höhe ein Kostenbeitrag eingehoben werden solle.

Der Gesetzesentwurf des Innenministers sieht vor, dass der Staat bis zu 840 Euro von Asylwerbern einziehen kann, so diese Geld mit sich führen. Laut Kickl entspricht der Betrag in etwa den Kosten für 40 Tage Grundversorgung. Ähnliche Regeln gibt es bereits in der Schweiz und in Dänemark. „Völlig überflüssig“ lautet hingegen das Urteil von Knapp. Die meisten Flüchtlinge seien ohnehin mittellos, die Regierung schließe „von Einzelfällen auf die Mehrheit“.

Verzichtbar ist für die Obfrau der Asylkoordination auch die „Anschlusshaft“, die mit der Novelle etabliert werden soll. Sie soll über straffällig gewordene Asylwerber nach verbüßter Haftstrafe verhängt werden können. Laut Knapp hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bereits festgestellt, dass die Behörde während einer Strafhaft ausreichend Zeit habe, entsprechende Vorbereitungen zu treffen, um nach der Haft die Abschiebung durchzuführen.

Beschränkte Bewegungsfreiheit

Nachschärfen will die Regierung auch bei der Bewegungsfreiheit von Asylwerbern. Derzeit sind Gebietsbeschränkungen nur für Asylwerber möglich, gegen die eine Rückkehrentscheidung ins Heimatland erlassen wurde. Künftig wird diese Maßnahme auch schlagend, wenn eine Anordnung zur Außerlandesbringung in ein anderes EU-Land rechtskräftig erlassen wurde. Das heißt, die Betroffenen dürfen ab diesem Zeitpunkt den Bezirk, in dem sie untergebracht sind, nicht mehr verlassen. Tun sie es doch, gebe es Verwaltungsstrafen, so Kickl.

Krankenhäuser müssen Bericht abliefern

In die Pflicht genommen werden mit dem Paket auch Krankenanstalten. Behandelnde Ärzte werden verpflichtet, über den voraussichtlichen Entlassungstermin von Fremden, bei denen ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet wurde, zu informieren. Weitere Angaben sind nicht zu machen, weshalb nach Meinung des Innenministeriums auch keine Probleme mit der ärztlichen Schweigepflicht entstehen.

Ebenso sind Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht vorgesehen. Asylberechtigte sollen erst nach zehn Jahren den österreichischen Pass beantragen dürfen - wie auch andere Zuwanderer. Bisher gehörten sie zu jenen „privilegierten“ Gruppen wie auch EWR-Bürger, die bereits nach sechs Jahren um die Staatsbürgerschaft ansuchen konnten.

Verschärfung für Studierende aus Drittstaaten

Schließlich soll die Fremdenrechtsnovelle auch eine Verschärfung für Studierende enthalten: Drittstaatsangehörige, die als außerordentliche Hörer inskribieren wollen, sollen künftig über rudimentäre Deutschkenntnisse (A2-Niveau) verfügen müssen, berichtet die „Kleine Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe). Derzeit gibt es eine Übergangsphase von meist zwei, drei Jahren.

Eigentlich müssen Drittstaatsangehörige bei Studienantritt die deutsche Sprache (C1-Niveau) beherrschen. Ist das nicht der Fall, müssen sie sich die Fähigkeiten und Fertigkeiten im Rahmen eines Vorstudienlehrganges aneignen - können bisher aber in der Übergangsphase als außerordentliche Hörer inskribieren. Das will Kickl unterbinden: Für die Teilnahme an einem Vorbereitungslehrgang soll zumindest A2-Niveau nötig sein.

„Damit soll verhindert werden, dass Personen ohne Studieninteresse durch die Zulassung zu einem Studium einen Aufenthaltstitel ‚Studierender‘ in Österreich erhalten und nach Erhalt der Zulassung untertauchen“, begründete Kickl die von ihm geplante Verschärfung. Im Innenministerium wurde laut „Kleiner Zeitung“ beteuert, dass in kaum einem anderen EU-Land der Zugang zum Studium für Drittstaatsangehörige so leicht sei. Derzeit erhielten jährlich 4.000 bis 5.000 Personen einen Aufenthaltstitel als außerordentliche Hörer, nur die Minderheit der angehenden Studenten könne wirklich Deutsch.

Links: