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Krisendiplomatie an vielen Schauplätzen

Obwohl schon vor dem Wochenende in Syrien eingetroffen, haben die Experten der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) noch keinen Zugang zu Duma, dem Ort des mutmaßlichen jüngsten Angriffs. Der Grund sorgt nun für neuerliche Verstimmungen zwischen dem Westen sowie Russland und Syrien.

Nach Angaben von britischen Diplomaten am Rande einer Dringlichkeitssitzung der OPCW in Den Haag hätten die beiden Länder bisher verhindert, dass die Giftgasexperten mit ihrer Untersuchung an Ort und Stelle beginnen. Sie berufen sich dabei auf den Bericht des Generaldirektors der OPCW, Ahmet Üzümcü. Das Expertenteam der OPCW, das den mutmaßlichen Giftgasanschlag untersuchen soll, sei am Samstag in Damaskus eingetroffen, könne aber nicht weiterreisen. „Russland&Syrien haben den Zugang zu Duma noch nicht erlaubt. Uneingeschränkter Zugang unerlässlich“, heißt es in der Kurznachricht.

Großbritannien warf Russland vor, die Ermittlungen in Syrien generell zu blockieren. „Seit 2016 will Russland jede OPCW-Ermittlung zu Vorwürfen gegen das (syrische) Regime wegen des Einsatzes von Chemiewaffen untergraben“, sagte der britische Botschafter Peter Wilson in Den Haag. Er rief dazu auf, die Verantwortlichen für den Anschlag zur Rechenschaft zu ziehen. Andernfalls bestehe das Risiko „weiterer barbarischer Einsätze von Chemiewaffen“.

Russland weist Vorwürfe zurück

Russland hat die Vorwürfe Großbritanniens zurückgewiesen, die Arbeit der OPCW in Syrien zu behindern. „Das ist vollkommen ausgeschlossen. Das ist eine weitere Erfindung der Briten“, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Montag in Moskau. Wegen der Raketenangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs am Samstag hätten die OPCW-Experten ihre Untersuchungen bisher nicht aufnehmen können. „Die Folgen der illegalen und rechtswidrigen Handlungen verhindern das“, sagte der Diplomat der Agentur Interfax zufolge.

Grafik zu Konfliktparteien in Syrien

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA

Laut der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA traf sich das Ermittlerteam in Damaskus mit Regierungsmitarbeitern. Mit den Experten, die bereits seit drei Tagen im Land sind, sei die Kooperation bei der Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasanschlags in der Stadt Duma besprochen worden. Die „Präzision, Transparenz und Unparteilichkeit“ der Mission stehe im Vordergrund.

Lawrow: Duma „eine inszenierte Sache“

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht den Rest an Vertrauen zwischen Moskau und dem Westen durch die Militärschläge auf Syrien schwinden. „Wir verlieren die letzten Überbleibsel an Vertrauen“, sagte Lawrow der BBC in einem Interview am Montag. Der Westen handle nach einer „sehr merkwürdigen Logik“. Sowohl im Fall des vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal als auch hinsichtlich des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Syrien seien zuerst Strafmaßnahmen eingeleitet und dann Beweise gesucht worden.

Es gebe aber weiterhin funktionierende Kanäle zur Konfliktlösung zwischen dem russischen und dem US-Militär in Syrien. Eine direkte Konfrontation sei nicht in Sichtweite gewesen. Lawrow beteuerte, Russland habe sich nicht in Duma zu schaffen gemacht. Der Angriff habe jedoch nie stattgefunden. „Was sich abgespielt hat, war eine inszenierte Sache“, sagte Lawrow.

Peskow: Moskau strebt Dialog mit Washington an

Russland strebt trotz der westlichen Raketenangriffe auf Syrien einen Dialog mit den USA an. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow äußerte am Montag in Moskau die Hoffnung, „dass trotz all der Schäden, die Washington dem bilateralen Verhältnis zugefügt hat, irgendeine Art von Kommunikation beginnen kann“.

Voraussetzung für einen Dialog ist nach Peskows Worten, „dass unsere amerikanischen Kollegen ihre internen Probleme klären“. Möglicherweise spielte er damit auf die Unklarheit über die weitere Strategie der USA im Syrien-Konflikt an.

Nichts Konkretes zu möglichem Trump-Putin-Treffen

Der Kreml-Sprecher sagte zudem, dass derzeit keine konkreten Gespräche über ein Treffen zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump im Gange seien. Die beiden Präsidenten hatten die Möglichkeit eines solchen Treffens bei einem Telefonat am 20. März erörtert.

Offenbar will Trump Putin gern weiterhin treffen. „Er hat das Gefühl, dass es besser für die Welt ist, wenn sie ein gutes Verhältnis haben“, sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Montag am Rande einer Reise des Präsidenten nach Florida. Deswegen wolle Trump sich weiter mit Putin zusammensetzen. Ob ein solches Treffen zustande komme, hänge aber von den nächsten Schritten Russlands ab, sagte Sanders. „Wir sind in unserer Erwartungshaltung völlig klar, und wir hoffen, dass sie ihr Verhalten ändern.“ Die USA und Russland liegen derzeit in vielen internationalen Fragen über Kreuz, so zum Beispiel in Syrien.

Verwirrung über US-Truppenabzug aus Syrien

Für Verwirrung sorgten auch widersprüchliche Angaben über den von US-Präsident Donald Trump geplanten Truppenabzug aus Syrien. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Sonntag gesagt, er habe Trump davon überzeugt, die US-Truppen dort zu halten. In der Nacht auf Montag dementierte das Weiße Haus. Trump wolle immer noch „so schnell wie möglich“ seine Truppen aus dem Bürgerkriegsland abziehen, zitierten US-Medien am Sonntag die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders.

Macron verteidigte Luftschlag

Nach den Raketenangriffen verteidigte der französische Präsident Macron den Luftschlag und kündigte gleichzeitig neue Anstrengungen für eine diplomatische Lösung des Konflikts an.

„Wir sind entschlossen, den IS (die Terrormiliz Islamischer Staat, Anm.) vollständig zu vernichten und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die ihre Rückkehr verhindern werden“, so Sanders. „Die US-Mission hat sich nicht geändert - der Präsident hat klargestellt, dass er will, dass die US-Streitkräfte so schnell wie möglich nach Hause kommen.“ Man erwarte darüber hinaus von den Partnern in der Region, sich militärisch und finanziell stärker an der Sicherung der Region zu beteiligen.

„Frankreich hat die gleiche Position“, ruderte Macron am Montag zurück. Die USA hätten begriffen, dass „unsere Verantwortung die Bekämpfung des IS übersteigt“ und dass es auch eine Verantwortung dafür gebe, auf Dauer Frieden zu schaffen.

Zurückhaltende EU-Unterstützung für Luftangriffe

In Luxemburg kamen am Montag unterdessen die EU-Außenminister zu Syrien zusammen. Die EU hatte sich am Wochenende hinter die Angriffe gestellt. Es wird erwartet, dass die Minister voraussichtlich mit weiteren Sanktionen drohen, sollte Damaskus erneut Chemiewaffen einsetzen. In einer gemeinsamen Erklärung betonten die Minister, man stelle sich geschlossen hinter die Luftangriffe.

In der vergleichsweise zurückhaltend formulierten Stellungnahme heißt es lediglich, man habe „Verständnis“ für die von den USA, Frankreich und Großbritannien ausgeführten Angriffe auf Chemiewaffenanlagen. Man unterstütze alle Anstrengungen mit dem Ziel, den Einsatz von Chemiewaffen zu verhindern.

Rolle der EU „begrenzt“

ORF-Korrespondent Peter Fritz über den EU-Außenministerrat und die „begrenzte“ Rolle der EU im Syrien-Konflikt.

Mit der Erklärung bleibt die EU deutlich hinter jenen Stellungnahmen zurück, die am Wochenende die Regierungen einzelner Mitgliedsstaaten abgegeben hatten. In der Erklärung der Bundesregierung hatte es beispielsweise geheißen: „Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.“ Der Militäreinsatz sei „erforderlich und angemessen“ gewesen. Auch die NATO hatte bereits am Wochenende eine deutliche Botschaft der Unterstützung verfasst. In ihr ist von „voller Unterstützung“ für die Luftangriffe die Rede.

EU für Abschaffung von Chemiewaffen weltweit

Deutlich wird die EU in ihrer Forderung nach einem völligen Verbot und der Eliminierung von chemischen Waffen. Jeglicher Einsatz chemischer Waffen durch Staaten und staatliche Akteure sei „unter allen Umständen abscheulich und muss strikt verurteilt werden“, betonten die EU-Außenminister. Die Verwendung von Chemiewaffen sei inakzeptabel und stelle einen Bruch des Völkerrechts sowie ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, „und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“.

Dabei macht die EU das syrische Regime nicht explizit für den jüngsten Chemiewaffeneinsatz verantwortlich. Die jüngsten Berichte aus Syrien seien „echt schockierend und müssen dringend und unabhängig untersucht werden“, so die Außenminister.

Österreich für UNO-Gespräche mit Assad

FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl erklärte im Vorfeld des Treffens, Österreich setze sich für mögliche UNO-Gespräche ein. Sie bekräftigte auch, dass man mit allen Seiten - also auch mit Assad - reden müsse. Der deutsche Außenminister Heiko Maas plädierte in Luxemburg hingegen für eine Beilegung des Syrien-Konflikts ohne Assad. „Dass jemand, der Chemiewaffen gegen seine Bevölkerung einsetzt, Teil der Lösung sein kann, kann sich wohl niemand vorstellen“, sagte Maas vor dem EU-Außenministertreffen.

Er sei sich mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian „sehr einig“, dass der politische Prozess wiederbelebt werden müsse. „Ob es einem gefällt oder nicht, ohne Russland wird man den Prozess nicht wieder in Gang setzten können.“ Russland müsse einen konstruktiven Beitrag leisten. Zudem müsse eine Lösung alle Parteien einbeziehen, die in der Region Einfluss haben.

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