BVT-Affäre: SPÖ entscheidet in nächsten Tagen

Die SPÖ hat noch nicht entscheiden, ob sie den Untersuchungsausschuss zur Affäre beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zusammen mit den anderen zwei Oppositionsparteien beantragt oder ihren von ÖVP und FPÖ abgeschmetterten Antrag auf U-Ausschuss vor den VfGH bringt.

Die Entscheidung werde diese Woche zwischen morgen und Donnerstag fallen, sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Andreas Schieder heute bei einer Pressekonferenz. Die „Entscheidungsrichtschnur“ laute dabei: Wie könne ein Untersuchungsausschuss möglichst rasch eingesetzt werden. „Wir suchen nach dem bestmöglichen Weg“, so Schieder.