Vor Nationalrat: Opposition kritisiert Budget

Die Opposition wird die anstehende Budgetdebatte diese Woche im Nationalrat für scharfe Kritik an den Budgetplänen der Regierung nutzen. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sagte heute bei einer Pressekonferenz, dass etwa die geplanten Einsparungen bei der AUVA das Unfallversicherungssystem „zerstören“. Die SPÖ fordere eine Bestandsgarantie. Auch die Pflege sei „nicht finanziert und sichergestellt“.

Auch NEOS übt Kritik an den Plänen der Regierung. Im Vorfeld der Budgetdebatte sagte Budgesprecherin Karin Doppelbauer: „Das Doppelbudget ist ein in Zahlen gegossener Beleg für die Untätigkeit der Regierung.“

Änderungen fordert NEOS auch beim Freitag anstehenden Datenschutzpaket. Wie die SPÖ fordert NEOS die Möglichkeit von Verbandsklagen gegen Unternehmen wie Facebook bei Datenschutzverletzungen. Die ÖVP lehnte das zuletzt ab und sprach von „Gold-Plating“.

Kritik kommt auch von der Liste Pilz. Man werde dem Haushalt im Nationalrat nicht zustimmen. Abgeordneter Bruno Rossmann sprach bei einer Pressekonferenz von einer „Zeitenwende hin zu einer neoliberalen Politik“.