Angriff von Steger auf ORF sorgt weiter für Entrüstung

Die Attacke des von der FPÖ gestellten ORF-Stiftungsrats Norbert Steger gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sorgt weiter für Wirbel: In einem Bericht der „Salzburger Nachrichten“ hatte Steger eine „objektivere Berichterstattung“ gefordert und mit Einschnitten bei den Auslandsbüros gedroht. Der ORF und seine Journalisten wiesen die Aussagen Stegers vehement zurück, auch die Opposition reagierte scharf.

Steger, der als künftiger Stiftungsratsvorsitzender des öffentlich-rechtlichen Senders im Gespräch ist, sagte gegenüber der Tageszeitung unter anderem, man werde ein Drittel der Auslandskorrespondenten streichen, „wenn diese sich nicht korrekt verhalten“. Als Beispiel nannte er die Berichterstattung zur Ungarn-Wahl, denn diese sei aus seiner Sicht „einseitig“ abgelaufen.

Wrabetz: Korrespondentennetzwerk wird ausgebaut

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz verteidigte die Auslandskorrespondenten umgehend und teilte mit, dass der Entsendungsvertrag von Ernst Gelegs als Korrespondent in Budapest bis 2021 verlängert wurde. Auch kündigte Wrabetz zwei neue Auslandsbüros an.

Empört über Steger und dessen „Einschüchterungsversuche“ zeigte sich auch der ORF-Redakteursrat. „Die direkte und unverhohlene Bedrohung von ORF-JournalistInnen mit dem Verlust des Arbeitsplatzes durch einen ORF-Stiftungsrat hat es noch nie gegeben“, hieß es in einer Stellungnahme.

Schieder: „Rote Linie überschritten“

Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Andreas Schieder kritisierte die Attacken Stegers scharf und warnte vor einer Beschränkung der Medienfreiheit seitens der Regierung. Wenn kritischen Journalisten mit Entlassung gedroht werde, „ist eine rote Linie überschritten“, sagte Schieder bei einer Pressekonferenz. Steger solle seine Aussagen zurücknehmen, und Bundeskanzler Sebastian Kurz und Medienminister Gernot Blümel (beide ÖVP) sollten klar Stellung beziehen, forderte Schieder. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kündigte gegenüber der APA an, gegen Steger „Strafanzeige wegen Nötigung“ zu erstatten.

Noll: „Nicht zu tolerieren“

Der Mediensprecher der Liste Pilz, Alfred Noll, sagte heute laut Aussendung, die Äußerung Stegers sei nicht zu tolerieren. „In jedem politisch zivilisierten Land müsste Herr Steger sein Stiftungsratsmandat abgeben.“ Steger würde auf „in Österreich noch nie da gewesene Weise Druck auf die Redaktion des ORF“ ausüben. Dadurch solle „offenkundig ein autokratisches Medienregime vorbereitet werden, das seine Vorbilder in überwunden geglaubten Diktaturen findet“, kritisierte Noll.

Auch Noll kritisierte das Schweigen von Kurz und Blümel. Beide seien aufgerufen, die Unabhängigkeit des ORF zu stärken und die Rundfunkanstalt gegenüber vordergründiger Druckausübung zu schützen. NEOS zeigte sich in einer Aussendung entsetzt über den „Angriff auf die Pressefreiheit“ durch die FPÖ, und die SPÖ forderte eine Entschuldigung und Klarstellung Stegers.

Blümel will „sachliche Debatte“

Medienminister Blümel forderte schließlich heute nach den umstrittenen Äußerungen Stegers eine „sachliche, ernsthafte Debatte“. Konkreten Bezug auf Steger nahm der Minister in seinem der APA vorliegenden Statement nicht. „Ein Zurückfahren der Emotionen und der Aufgeregtheit auf allen Seiten wäre dienlich“, meinte er darin. Andernorts hält die Aufregung indes an.

Blümel beschwor wie schon vergangene Woche bei einem gemeinsamen Hintergrundgespräch mit FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein einen „echten medienpolitischen Diskurs“. „Ich beteilige mich nicht an aufgeladenen Diskussionen, die am Sinn der Debatte vorbeiführen.“

Neuschitzer auf Distanz

Der Vertreter Kärntens im Stiftungsrat, Siggi Neuschitzer, sagte, Steger bekomme keine Unterstützung für diese Aussagen: „Wenn er das vertritt, werde ich ihn sicher nicht zum Vorsitzenden wählen.“ Steger galt zuletzt als Favorit für diese Funktion. Neuschitzer, ursprünglich vom damaligen freiheitlichen Landeshauptmann Gerhard Dörfler entsendet, sieht sich „noch immer zum freiheitlichen Lager zugehörig, auch wenn ich nicht im Freundeskreis bin“.

FPÖ-Mediensprecher Jenewein sagte, Steger habe „als Eigentümervertreter seine Meinung kundgetan, das steht ihm selbstverständlich zu, aber ich als Mediensprecher maße mir nicht an, vom Parlament aus Ratschläge ans ORF-Management zu erteilen“.

Auch internationale Resonanz

Unterdessen sprangen auf die aktuelle Causa auch internationale Presseagenturen wie die dpa auf. Sie schrieb etwa: „FPÖ droht kritischen ORF-Journalisten mit Entlassung“. Auch zahlreiche internationale Zeitungen wie die „Süddeutsche Zeitung“, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die „Washington Post“ berichteten über die Angriffe Stegers auf den ORF.