Slowakei: Neuer Innenminister überraschend zurückgetreten

Der neue slowakische Innenminister Tomas Drucker hat heute völlig unerwartet seinen Rücktritt angekündigt. Er könne die von ihm erwartete Abberufung des umstrittenen Polizeipräsidenten Tibor Gaspar nicht verantworten und wolle daher nicht für die weitere Polarisierung der Gesellschaft mitverantwortlich sein, so der scheidende Ressortchef vor Journalisten in Bratislava.

Der slowakische Innenminister Tomas Drucker

APA/AFP/Vladimir Simicek

Mit Hinblick darauf, was Gaspar in der Vergangenheit als Polizeipräsident geleistet und geschafft habe, wäre es seiner Meinung nach „nicht richtig und gerecht“, ihn abzuberufen, sagte Drucker. Genau das wurde aber von ihm erwartet, um das angeschlagene Vertrauen der Bürger in den Staat wiederherzustellen. „Unter diesen Umständen habe ich nicht das Recht, weiter im Amt zu bleiben“, sagte Drucker.

Druck auf Polizeipräsidenten nahm zu

Der Druck auf den slowakischen Polizeipräsidenten Gaspar hat seit dem Mord am Investigativjournalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Ende Februar immer weiter zugenommen. Erst am Wochenende forderten Tausende Slowaken bei Protestkundgebungen in Bratislava und im ostslowakischen Humenne seinen sofortigen Rücktritt oder eine umgehende Abberufung.

Gaspar sei keine Garantie für objektive Ermittlungen des Doppelmordes, hieß es. Medien im Land sehen in Gaspar den Verantwortlichen für die zögerlichen Ermittlungen mehrerer Korruptionsskandale rund um Unternehmer, die der Regierungskoalition nahestehen.

Drucker wurde erst vor dreieinhalb Wochen zum neuen Innenminister in der umgebildeten Regierung von Ministerpräsident Peter Pellegrini ernannt. Der parteilose Krisenmanager war zuvor Gesundheitsminister in der dritten Regierung von Robert Fico. Drucker will sich nun aus der Politik zurückziehen.