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Antrag Ende der Woche im Parlament

Nachdem ein von der SPÖ im Alleingang geplanter U-Ausschuss in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Ende März von den Regierungsparteien zurückgewiesen worden ist, starten die Oppositionsparteien nun einen gemeinsamen zweiten Anlauf. Der Antrag soll noch diese Woche im Parlament eingebracht werden. Wie SPÖ, NEOS und Liste Pilz am Montag in einer Pressekonferenz erklärten, plane man nicht nur, die Causa BVT untersuchen, sondern auch weitere Vorgänge im Innenministerium.

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