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„Schwerwiegende Begründungsmängel“

Die Disziplinarkommission des Innenministeriums hat die Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling bestätigt. Das teilte Gridlings Anwalt Martin Riedl Ende März der APA mit. Riedl will die Suspendierung nun beim Bundesverwaltungsgericht bekämpfen und sieht „schwerwiegende Begründungsmängel“ in der Entscheidung der Disziplinarkommission.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte die Suspendierung am 13. März ausgesprochen, die Disziplinarkommission des Ministeriums hatte die Entscheidung bestätigt. Riedl kritisierte, dass die Beamten keine eigenen Ermittlungen in der Causa anstellten und etwa auch die gegen Gridling ins Treffen geführten Zeugen nicht befragt hätten.

„Neben Allgemeinplätzen zur Judikatur stützt man sich nur auf die Anordnung der Hausdurchsuchung und Sicherstellung, hat sich aber nicht bemüßigt gefühlt, weitere Ermittlungsmaßnahmen zu setzen, wozu die Disziplinarkommission an und für sich verpflichtet wäre“, kritisierte der Anwalt. Die Nichtbefragung der Zeugen habe die Kommission mit der Wahrung ihrer Anonymität begründet. Das wäre aber auch so möglich gewesen, denn es komme ja nur auf den Inhalt ihrer Aussagen an, so Riedl.

Gridling weist alle Vorwürfe zurück

Riedl sieht daher „schwere Begründungsmängel“ in der Entscheidung der Disziplinarkommission und will „möglichst rasch nach Ostern“ die Suspendierung beim Bundesverwaltungsgericht bekämpfen. Bei den Ermittlungen gegen Gridling und weitere Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geht es u. a. um den Vorwurf, die Behörde habe die gerichtlich verfügte Löschung sensibler Ermittlungsdaten unterlassen. Gridling betonte, er sei sich diesbezüglich keiner Schuld bewusst und wolle die Vorwürfe entkräften.

Razzien brachten Affäre ins Rollen

Ins Rollen kam die Affäre, als am 28. Februar in der Früh die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) in Begleitung von Staatsanwälten und IT-Technikern mehrere Unterlagen und elektronische Daten - E-Mails, SMS und sonstige Dienste - in den Räumlichkeiten des BVT sicherstellte. Grundlage der Razzia im Gebäude des Staatsschutzes war eine richterliche Verfügung, die sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Nacht zuvor besorgt hatte.

Grafik zum BVT

ORF.at

Konkret hatte ein Journalrichter des Landesgerichts Wien am 27. Februar ein Durchsuchungsansuchen auf den Tisch bekommen. Als Grund wurden laufende Ermittlungsverfahren gegen Beamte des BVT angegeben, die verdächtigt werden, gegen Paragraf 302 des Strafgesetzbuches - Amtsmissbrauch - verstoßen zu haben. Laut Justizministerium, das vorab nicht über die Razzia informiert wurde, meldeten sich vier anonyme Zeugen bei der Staatsanwaltschaft. Der Anstoß für die Aktion soll aus dem Innenministerium selbst gekommen sein. Auch das Ressort soll Anzeige erstattet haben.

Sensible Daten beschlagnahmt?

Mehr als eine Woche nach der Razzia berichteten „profil“ und „Standard“, dass der Einsatz aufseiten der Polizei von Wolfgang Preiszler geleitet wurde, einem FPÖ-Gemeinderat im niederösterreichischen Guntramsdorf und Vertrauten von Peter Goldgruber, der als Generalsekretär im FPÖ-Innenministerium die Anzeige laut „Falter“ persönlich erstattet hatte. Kritik an dem Einsatz gibt es auch deshalb, weil angeblich sensible Daten beschlagnahmt wurden, die in keinem erkennbaren Zusammenhang mit dem offiziellen Verfahren der WKStA stehen sollen.

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