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Gewünschter Zeitplan klar, Details offen

Grundsätzlich sind sich die Oppositionsparteien schon seit Wochen einig, was das grundsätzliche Verlangen nach einem U-Ausschuss in Sachen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) angeht. Erst nach längerem Hin und Her konnten sich SPÖ, NEOS und Liste Pilz am Montag auf einen gemeinsamen Antrag im Parlament einigen. Der soll noch diese Woche im Parlament eingebracht werden.

Wie der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Oppositionsparteien am Montag erklärte, habe die SPÖ bis zuletzt überlegt, mit dem Ende März im Geschäftsordnungsausschuss gescheiterten SPÖ-Verlangen vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu ziehen. „Uns ist es wichtiger, dass der Ausschuss schnell beginnen kann“, so Krainer - beim Gang vor den Vfgh hätte man mit einer Verzögerung von sechs bis acht Wochen zu rechnen.

Es habe „noch nie ein derartig gut vorbereitetes Verlangen gegeben“, ist sich Krainer sicher. Gestellt wird das Verlangen am Donnerstag im Nationalrat, eingesetzt werden soll der Ausschuss einen Tag später. Zu diesem Zweck muss das von der SPÖ im März alleine eingebrachte Verlangen zurückgezogen werden, das ÖVP und FPÖ im Geschäftsordnungsausschuss zurückgewiesen haben. Mit einem Start des U-Ausschusses rechnet Krainer dann im Spätsommer bzw. Herbst.

Alma Zadic (Liste Pilz), Kai Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS)

APA/Roland Schlager

Die Opposition fühlt sich gut vorbereitet, an Details wird bis zur letzten Minute gearbeitet

Erweitertes Untersuchungsgebiet

Die inhaltlichen Details seien derzeit noch in Ausarbeitung, schließlich habe man, so Alma Zadic von der Liste Pilz, erst kurz vor der Pressekonferenz die Zusage zur Zusammenarbeit von NEOS bekommen. Gemeinsam mit der SPÖ habe man unter Einbindung von Verfassungsjuristen „wochenlang“ an dem Begehren gearbeitet und den Untersuchungsgegenstand wesentlich weiterentwickelt, so Zadic. Für die Liste Pilz gebe es zwei konkrete Themenblöcke in der Causa BVT, die es zu untersuchen gelte: „Das ÖVP-Netzwerk und die versuchte FPÖ-Übernahme.“ Der Fokus werde auf der Amtszeit von BVT-Chef Peter Grindling liegen.

NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper, erklärte, ihre Partei sehe „nicht nur eine BVT-Affäre, sondern eine BMI-Affäre“. Dementsprechend sei es NEOS wichtig, bei der Untersuchung so weit wie möglich zurück zu gehen und „schwarze Machenschaften“ aufzuklären. Bei der Festlegung des Zeitraums will sich die Opposition auf eine Periode festlegen, die den Antrag juristisch haltbar macht - „mindestens zehn Jahre“.

Mögliche Zeugen für den Untersuchungsausschuss wurden noch nicht genannt, laut dem designierten SPÖ-Fraktionsführer Krainer wäre das derzeit auch nicht seriös. Ebenso wenig steht fest, wer Fraktionsführer von NEOS und der Liste Pilz sein wird. Auch über die Rolle ihres derzeit nicht im Nationalrat vertretenen Parteigründers Peter Pilz konnte Zadic keine Auskunft geben. Man habe sich mit diesem in den Vorverhandlungen aber „eng abgestimmt“.

Opposition einig über BVT-U-Ausschuss

SPÖ, NEOS und Liste Pilz beantragen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

ÖVP und FPÖ wollen „ausreichend Zeit zur Prüfung“

Die Koalitionsklubobleute August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) hoffen, dass das Verlangen jetzt verfassungskonform ausfällt. Sie forderten die Opposition - laut einer der APA übermittelten Stellungnahme - auf, ihr Verlangen „nach Möglichkeit bis morgen, Dienstag, zu übermitteln“. Denn der Geschäftsordnungsausschuss - in dem das U-Ausschuss-Verlangen geprüft wird - soll bereits am Donnerstag nach Ende der Plenarsitzung tagen. Wöginger und Rosenkranz hätten vorher gerne ausreichend Zeit zur Prüfung des neuen Antrages.

SPÖ-Alleingang von Regierung zurückgewiesen

Ende März war ein alleiniger Antrag der SPÖ im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit zurückgewiesen worden mit der Begründung, dass der Untersuchungsgegenstand zwar zeitlich, aber nicht inhaltlich entsprechend abgegrenzt worden sei. Der Untersuchungsgegenstand eines U-Ausschusses kann nur ein bestimmter abgeschlossener Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes sein. Das Verlangen der SPÖ war nach Ansicht von ÖVP und FPÖ dafür zu allgemein formuliert. Sie stützten sich dabei auf ein Gutachten des Legislativdienstes des Parlaments im Auftrag von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Das Ansuchen der SPÖ lautete damals: „Untersuchungsgegenstand ist die Klärung der politischen Verantwortung betreffend die Aufgabenerfüllung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und allfälliger in diesem Bereich der Vollziehung bestehender Missstände im Zeitraum 16. Dezember 2013 bis 13. März 2018.“

Die Regierungsfraktionen forderten die SPÖ auf, einen neuen, korrekten Antrag einzubringen. Unterstützung in ihrer Argumentation bekamen sie von Verfassungsjuristen. Die SPÖ warf Sobotka vor, sein Amt missbraucht zu haben, um den U-Ausschuss zumindest zu verzögern. Sie kündigte damals an, den VfGH einzuschalten.

Auch Beschluss von Eurofighter-U-Ausschuss steht an

Die kommenden Plenartage sind aber auch für einen weiteren Untersuchungsausschuss maßgeblich: Die dritte Auflage des Eurofighter-U-Ausschusses muss (gemäß Paragraf 4 der Verfahrensordnung) noch im Nationalrat beschlossen werden. Die Mehrheit dafür gilt aber als sicher, ging der Antrag doch schon einstimmig durch den Geschäftsordnungsausschuss. Nach dem Beschluss im Plenum ist der U-Ausschuss „unverzüglich zu konstituieren“.

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