Regierung will Änderungen bei Mindestpension beschließen

Neben einer Verschärfung des Fremdenrechts und der Einrichtung von Deutschförderklassen setzt die ÖVP-FPÖ-Regierung im Ministerrat am Mittwoch auch Schritte zur Erhöhung der Mindestpension sowie zur Bekämpfung von Sonderpensionsprivilegien. Kritik kommt von der Opposition.

Wie im Regierungsprogramm vorgesehen und zuletzt von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bereits angekündigt, wird eine entsprechende Punktation beschlossen.

Erhöhte Mindestpension, Verschärfungen bei Sonderpensionsprivilegien

Diese beinhaltet die Einführung einer erhöhten Mindestpension von 1.200 Euro für Menschen mit 40 Beitragsjahren. Sie sollen künftig einen Sonderzuschuss bekommen, der die Differenz zwischen Ausgleichszulage und 1.200 Euro - derzeit rund 310 Euro - ausmacht. Weiters ist die Erhöhung des Familienrichtsatzes bei 40 Beitragsjahren von einem Ehepartner vorgesehen. Ehepaare sollen so in Zukunft 1.500 Euro Mindestpension erhalten.

Gleichzeitig sollen Verschärfungen bei den Sonderpensionsprivilegien beschlossen werden. Die Bundesregierung will die immer noch bestehenden Sonderpensionsprivilegien im staatlichen und halbstaatlichen Bereich endgültig abschaffen. Diese Privilegien kosteten den Staat Millionen, und man wolle mit dieser Maßnahme Gerechtigkeit innerhalb der einzelnen Gruppen der Pensionsbezieher herstellen, heißt es seitens der Regierung.

Kritik von SPÖ und NEOS

SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek forderte im Zusammenhang mit der angekündigten Erhöhung der Mindestpension neuerlich die Anrechnung von Kindererziehungszeiten. „Frauen bekommen derzeit um fast 44 Prozent weniger Pension. Wichtig ist, dass sie von einer Anhebung der Mindestpension profitieren“, so Heinisch-Hosek.

Ablehnend reagierte unterdessen NEOS. „Schwarz-Blau liefert eine Ansage, die gut klingt, aber die Finanzierbarkeit der Pensionen noch schwieriger machen wird“, sagte Sozialsprecher Gerald Loacker. NEOS plädiert stattdessen für eine großangelegte Pensionsreform.