Opposition zu BVT-U-Ausschuss einig

Die Opposition hat sich nach längerem Ringen auf ein gemeinsames Vorgehen zu einem U-Ausschuss in der Causa BVT geeinigt. Bei einer Pressekonferenz heute Nachmittag kündigten SPÖ, NEOS und Liste Pilz an, im Parlament ein gemeinsames Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einzubringen.

Man habe sich den langwierigen Weg zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) sparen wollen, begründet der designierte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer den Schritt.

Verlangen wird am Donnerstag eingebracht

Gestellt wird das Verlangen am Donnerstag im Nationalrat, eingesetzt werden soll der Ausschuss einen Tag später. „Es ist wichtig, dass der Ausschuss schnell beginnen kann“, so Krainer, der mit einem Start im Spätsommer bzw. Herbst rechnet.

Für den gemeinsamen Antrag muss zuerst das von der SPÖ im März alleine eingebrachte Verlangen zurückgezogen werden. Dieses war im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit zurückgewiesen worden. Die Begründung lautete damals, dass der Untersuchungsgegenstand zwar zeitlich, aber nicht inhaltlich entsprechend abgegrenzt worden sei.