Datenschutz: Neue Regeln ohne Änderung durch Ausschuss

Ohne Abänderung haben die Regierungsparteien im Forschungsausschuss des Nationalrats gestern neue Regeln für die Registerforschung beschlossen, durch die der Zugang wissenschaftlicher Einrichtungen zu vom Staat gespeicherten persönlichen Daten erleichtert wird. Im Vorfeld war unter anderem kritisiert worden, dass auch Daten aus der elektronischen Gesundheitsakte ELGA freigegeben werden könnten.

Mittels Registerforschung arbeiten Wissenschaftler nicht nur mit statistischen, sondern auch mit persönlichen Daten. Diese werden in „Register“ genannten Datenbanken gespeichert - etwa im Melderegister, in medizinischen Datenbanken wie dem Register der anzeigepflichtigen Krankheiten und auch ELGA.

Zugang soll erleichtert werden

Derzeit ist für die Verwendung dieser Daten eine spezielle gesetzliche Grundlage, die Einwilligung der Betroffenen oder eine Genehmigung der Datenschutzbehörde nötig.

Künftig soll - nicht zuletzt auf Wunsch von Universitäten, Forschungseinrichtungen und Wirtschaftszweigen wie der Pharmaindustrie - der Zugang erleichtert werden. Voraussetzung ist, dass das jeweilige Register durch eine Verordnung freigegeben wird, der auch der zuständige Minister zustimmen muss - Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) könnte also etwa ELGA „sperren“.

Eine Einwilligung der Datenschutzbehörde soll künftig nicht mehr nötig sein - wohl aber gibt es ein Geheimhaltungsgebot, ein „Diskriminierungsverbot“ und eine Protokollierungspflicht. Werden Registerdaten abgefragt, ist außerdem ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen.

Kritik aus dem Justizministerium

Mit dem Durchwinken der Regelung durch den Ausschuss nicht einverstanden ist der Datenschutzrat im Justizministerium. Er plädierte in einer Aussendung für eine „Nachdenkpause in der Regierung und im Parlament“. So gehe es beispielsweise bei Forschungsprojekten um eine fehlende Interessenabwägung, Einschränkungen des Auskunfts-, Löschungs-, und Berichtigungsrechts, die Dauer der Speicherfrist, Straffreiheit bei Datenschutzverstößen sowie ein fehlendes Opt-out-Recht.