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„Denke, wir sind auf einem guten Weg“

Die Diskussion über die Zukunft der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) dürfte nach Protesten in den AUVA-Spitälern und Auflösungsansagen von Gesundheitsministerin Beate Hartinter-Klein (FPÖ) in friedlichere Bahnen kommen: AUVA-Obmann Anton Ofner zeigte sich Montagabend nach einem Gespräch mit Hartinger-Klein durchaus zufrieden.

Die Unterhaltung sei „lösungsorientiert“ gewesen, sagte Ofner zur APA: „Ich denke, wir sind auf einem guten, konstruktiven Weg.“ Hartinger-Klein hatte der AUVA mehrfach die Rute ins Fenster gestellt, sollte sie nicht 500 Mio. Euro einsparen - und auch mit der Auflösung gedroht.

Der Obmann der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, Anton Ofner

APA/Georg Hochmuth

AUVA-Obmann Anton Ofner trifft zu dem Gespräch ein

Nur 100 Mio. Einsparung möglich

Diese Auflösung fürchtet Ofner nicht: Er sehe „grundsätzlich den Konsens“, dass man gemeinsam eine Lösung suche, sagte er nach dem Gespräch. Die AUVA fühle sich an die Vorgaben des Regierungsprogrammes gebunden. Ofner geht davon aus, dass man bis zum Jahresende - wie im Koalitionsübereinkommen vorgesehen - im Diskurs ein Papier vorlegen kann. Die Ministerin habe sich erfreulicherweise Zeit für das - mehr als eineinhalbstündige - Gespräch genommen, merkte er an. Über inhaltliche Details des Gesprächs gab es keine Auskunft.

Grafik zur AUVA

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/AUVA

Vor der Sitzung der AUVA am Nachmittag hatte Ofner wie bereits zuvor unterstrichen, dass die AUVA aus eigener Kraft nur rund 100 Mio. Euro und nicht die verlangten 500 Mio. Euro schaffen könne. Weil man etwa für die Übernahme von Freizeitunfällen nur 20 bis 25 Prozent der tatsächlich entstandenen Kosten ersetzt bekomme, müsse es Gespräche mit den Systempartnern geben, um weitere Einsparungen erreichen zu können.

Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ)

APA/Erwin Scheriau

Gesundheitsministerin Hartinger-Klein (FPÖ) stellte Forderungen an die AUVA

Resolution der AUVA-Generalversammlung

Vor dem Treffen der AUVA-Spitze mit der Ministerin hatte die Generalversammlung der AUVA am Nachmittag mit großer Mehrheit eine Resolution für den Weiterbestand verabschiedet. Ofner sprach nach der Sitzung von einer „überwältigenden Mehrheit“ und einem „wahrnehmbaren Zeichen nach außen und nach innen“.

Rund 50 Personen waren in der Generalversammlung vertreten, nur zwei stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. In der Resolution mit dem Titel „Für den Erhalt und die Weiterentwicklung der sozialen Unfallversicherung! Für eine starke AUVA!“ wird die Versicherung als „sozialpolitisches Erfolgsmodell, um das Österreich international beneidet wird“, bezeichnet.

Gespräche über Zukunft der AUVA

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und die AUVA-Spitze haben Gespräche über die Zukunft der AUVA geführt. Die AUVA-Vertreter hatten dazu eine Resolution zum Fortbestand der AUVA im Gepäck - und Einsparungsmöglichkeiten in Höhe von 100 Mio. Euro.

„Lassen wir uns diese Sicherheit nicht nehmen“

„Wir treten daher dezidiert für die Erhaltung und Weiterentwicklung einer qualitätsvollen, integrierten und daher auch effizienten Unfallversicherung ein. Mit dieser Resolution protestieren wir - über Partei- und Berufsgrenzen hinweg - gegen alle Aktivitäten, die die laufenden Bemühungen zur Weiterentwicklung der AUVA erschweren oder sogar verunmöglichen“, heißt es in dem Text wörtlich. Und: „Die AUVA schafft Sicherheit. Lassen wir uns diese Sicherheit nicht nehmen!“

Ofner betonte vor Journalisten, dass die Unterstützung „über die Kuriengrenzen hinweg“ von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern gekommen sei. Auch in der FPÖ verankerte Delegierte stellten sich hinter die Resolution, wie etwa Harald Korschelt aus der Steiermark. Er glaube nicht, dass man 500 Mio. Euro auf einen Satz einsparen könne, sagte er zu den Erwartungen der Bundesregierung an die AUVA. Auf die Kommunikation von Hartinger-Klein angesprochen sagte er vor dem Treffen am Nachmittag: „Der Weisheit letzter Schluss war es wahrscheinlich nicht.“

Kern: Der Letzte, der das probiert hat, war Dollfuß

Mit teils scharfer Regierungskritik hatte am Montag SPÖ-Chef Christian Kern bei der Tagung des SPÖ-Pensionistenverbandes aufhorchen lassen. Unter anderem warnte er vor einer möglichen Aushöhlung der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger, konkret der AUVA: „Der Letzte, der das probiert hat, war der Dollfuß unterm Ständestaat.“

„Die wollen keine Mitbestimmung, wollen nicht, dass die Arbeitnehmer mitreden“, so Kerns Befürchtung angesichts der Reformpläne der Regierung bei der AUVA. Dass die AUVA laut Regierungsprogramm bis Ende des Jahres ein Konzept zur Einsparung von 500 Mio. Euro vorlegen muss, brachte der Koalition erneut die Kritik des SPÖ-Chefs ein. „Am Ende werden diese 500 Mio. Euro am Rücken der Patienten eingespart werden“, so Kern.

Die FPÖ kritisierte Kern schwer. Die „abstrusen Pseudovorwürfe werden auch dadurch nicht wahrer und plausibler, wenn man sie im Wochenrhythmus wiederholt“, so FPÖ-Generalsekretärin und Salzburger FPÖ-Spitzenkandidatin Marlene Svazek am Montag in einer Aussendung.

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