EU-Kommission veröffentlicht Türkei-Bericht

Die EU-Kommission stellt heute ihren jährlichen Bericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vor. Darin wird nach den jüngsten Entwürfen erneut scharfe Kritik an der Menschenrechtssituation und dem Vorgehen der Regierung in Ankara gegen Oppositionelle und Medien geübt.

Eine Empfehlung der EU-Kommission, die praktisch bereits auf Eis liegenden Beitrittsgespräche mit der Türkei auch offiziell auszusetzen, wird dennoch nicht erwartet. Ein solcher Schritt könnte aus Sicht der Kommissionsspitze zum Beispiel die Vereinbarungen zur Flüchtlingskrise gefährden. Sie gelten als ein Grund dafür, dass derzeit deutlich weniger Menschen nach Europa kommen.

Neben den Entwicklungen in der Türkei bewertet die EU-Kommission auch die Lage in den Balkan-Ländern Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Sie gehören auch zu denjenigen Staaten, die einen Beitritt zur EU anstreben.