Themenüberblick

Kritik an fehlenden Reformen

Am Dienstagvormittag hat die dreitägige Budgetdebatte im Parlament ihren Anfang genommen. Die Opposition ging dabei mit dem Budgetentwurf der ÖVP-FPÖ-Regierung für die Jahre 2018 und 2019 hart ins Gericht. SPÖ, NEOS und Liste Pilz warfen der Koalition fehlenden Reformwillen auf der einen und falsche Sparmaßnahmen auf der anderen Seite vor. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) antwortete, er sehe sich durch die Kritik in seinem Kurs bestätigt. Einmal mehr verteidigte er seinen Budgetplan als Bekenntnis zu einem Ende der Schuldenpolitik.

Lesen Sie mehr …