Kärntens Opposition gegen Aus für Einstimmigkeitsprinzip

Die neue SPÖ-ÖVP-Koalition hat heute wie angekündigt die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips im Verfassungsausschuss beschlossen, nun muss der Landtag den Beschluss absegnen. Von der Opposition gibt es Kritik an der Vorgehensweise der Koalitionsparteien.

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