Budgetdebatte mit Kritik der Opposition eröffnet

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat zum Auftakt der dreitägigen Budgetdebatte im Nationalrat seinen Finanzplan verteidigt. „Es ist ein klares Bekenntnis zu einem Ende der Schuldenpolitik in Österreich“, sagte Löger heute. Die Opposition warf der ÖVP-FPÖ-Regierung vor, die gute Konjunktur ungenutzt verstreichen zu lassen, anstatt Reformen anzugehen.

Das Doppelbudget sieht für 2018 und 2019 ein gesamtstaatliches strukturelles Defizit (ohne Konjunktureffekte, Einmalmaßnahmen und Flüchtlingskosten) von jeweils 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Der nach Ende der Bankenkrise eingeleitete Abbau der Staatsschulden wird fortgesetzt.

Die Abgabenquote soll von 42 Prozent auf 41,2 Prozent im kommenden Jahr sinken. Außerdem will der Bund im kommenden Jahr einen Überschuss von einer halben Mrd. Euro erzielen.

Kern hält Budget für wenig ambitioniert

SPÖ-Klubchef Christian Kern hält das Doppelbudget dennoch für wenig ambitioniert. Denn der von der Regierung gefeierte administrative Überschuss 2019 gelinge nur dank hervorragender Konjunktur und hoher Einmaleinnahmen.

Außerdem warf Kern der Regierung vor, Mittel für den Ausbau von Ganztagsschulen und Kindergärten zu kürzen: „Damit können wir bestenfalls eine Runde Dreiradler im Parlamentskindergarten finanzieren.“ Und von der angekündigten Anhebung der Mindestpensionen für Langzeitversicherte hätten Frauen nichts: „40 Jahre Versicherungszeiten - das gibt’s bei Frauen, die heute Kinder erziehen, nicht.“

„Gunst der Stunde nicht genutzt“

Auch NEOS-Chef Matthias Strolz hätte sich angesichts der „sprudelnden Steuereinnahmen“ und der guten Konjunktur ein ambitionierteres Budget gewünscht. „Weil Sie die Gunst der Stunde nicht für Reformen nutzen - das ist der eigentliche Schmerz“, kritisierte Strolz. Stattdessen werde in der Bildungspolitik „Zukunftsraub in großem Stil“ veranstaltet, weil die Länder jede Veränderung blockieren würden. Strolz sieht die alte ÖVP wieder am Vormarsch („black is back“): „Das ist ‚Zeit für Neues‘, Sebastian Kurz? Ernsthaft?“

Liste Pilz sieht „neoliberale Zeitenwende“

Bruno Rossmann von der Liste Pilz (LP) sieht Österreich mit dem ersten Budget der Regierung Kurz auf dem Weg in die „Zweidrittelgesellschaft“. „Wir haben es hier mit einer neoliberalen Zeitenwende zu tun“, kritisierte Rossmann und nannte eine „Umverteilung von unten nach oben“. Klimaschutz, Pflege und Soziales kämen zu kurz.

Löger trat dagegen zur Verteidigung seines Budgets an. „Wir haben erkannt, dass es so nicht weitergehen kann.“ Die Regierung wolle ein Ende der Schuldenpolitik, die Entlastung der Steuerzahler und „Einsparungen im System“. „Man kann soziale Sicherheit nicht auf Dauer auf Pump finanzieren. Wir müssen selber dafür sorgen, dass wir in Österreich ein funktionierendes, sicheres System haben“, so der Finanzminister.