BVT-Ausschuss: Opposition will bei Antrag ganz sichergehen

Die Opposition will bei ihrem Antrag auf einen U-Ausschuss in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungssicherheit und Terrorismusbekämpfung (BVT) ganz sichergehen.

SPÖ, NEOS und Liste Pilz ersuchten heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) um eine Aussprache mit dem Legislativdienst des Parlaments. Dort soll möglichst noch heute abgeklärt werden, ob die erwogenen Formulierungen im Antrag geschäftsordnungskonform sind.

Der Parlamentschef antwortete wenig später, dass er den Legislativdienst umgehend ersuchen werde, zur Diskussion über die Zulässigkeit eines Antrags zur Verfügung zu stehen. Aus Sicht Sobotkas wäre es im Sinne einer raschen Vorgehensweise sinnvoll, wenn Vertreter aller Fraktionen unmittelbar in diesen Prozess eingebunden sind.

Hintergrund des Verlangens der Opposition: Der erste Antrag auf U-Ausschuss in der Affäre, der nur von der SPÖ eingebracht worden war, war von der Koalition wegen formaler Mängel zurückgewiesen worden. Nationalratspräsident Sobotka hatte davor eine Einschätzung des Legislativdiensts eingeholt.