„Schwarzbuch“: WWF zerpflückt ÖVP-FPÖ-Klimastrategie

Lückenhaft, widersprüchlich und viel zu vage: So lautet das Ergebnis einer vom Umweltschutzverband WWF gestern veröffentlichten Analyse zu den Umwelt- und Klimaplänen der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung. Österreich riskiere mit der Anfang April vorgestellten Klima- und Energiestrategie eine „internationale Blamage“, sagte der WWF-Klimasprecher Karl Schellmann.

In dem rund 40-seitigen „Schwarzbuch Klimastrategie“, das ORF.at vorliegt, wird unter anderem kritisiert, dass im Strategiepapier kein „klares Zielbild“ formuliert wurde. Außerdem seien die Maßnahmen und Instrumente „weder in ihrer Wirkung noch in ihrem Finanzbedarf“ quantifiziert. Konkrete Zahlen und klare Zuständigkeiten für die Vorhaben würden fehlen.

NGOs: „Zahnloser Papiertiger“

Freilich ist die Kritik an den Klima- und Energieplänen der Regierung, kurz „#mission2030“, nicht neu. Zuletzt bemängelten vor allem NGOs fehlende Inhalte und warfen der zuständigen Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) Mutlosigkeit vor. Umweltorganisationen hatten im Vorfeld die Strategie als „zahnlosen Papiertiger“ kritisiert, das durch Wirtschaft und Industrie weichgezeichnet worden sei.

Auch die WWF-Analyse greift die Kritik auf und betont, dass die Klimastrategie noch hinter den Ankündigungen im Regierungsprogramm zurückbliebe. So sei beispielsweise die geplante Neuverteilung der Kompetenzen im Energierecht vage formuliert worden. Zwar wolle die Koalition Doppelgleisigkeiten bei den Zuständigkeiten vermeiden, wie und wann das zu erreichen wäre, fehle allerdings.

Neben der Kritik an mangelnder Konkretisierung wird im „Schwarzbuch“ auch die Einbindung der Öffentlichkeit thematisiert. Über den breit angekündigten Diskussionsprozess herrsche noch immer Unklarheit. „Selbst gegebene Standards für Öffentlichkeitsbeteiligung werden bisher ignoriert“, heißt es in der Analyse weiter.

Köstinger spricht von „Meilenstein“

Während viele Umweltschutzorganisationen die Klima- und Energiestrategie sezieren und deutliche Kritik anbringen, sprach Ministerin Köstinger in dieser Woche von einem „Meilenstein“. Die Ziele seien sehr ambitioniert, erklärte die zuständige Ressortchefin am Dienstag im Parlament.

Allerdings, das kündigte Köstinger nach der Präsentation der Klimastrategie Anfang April an, werden die Ziele und Vorhaben noch diskutiert. Stakeholder aus Wirtschaft, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft sollen mit eingebunden werden. Wie ORF.at zugetragen wurde, finden in den nächsten Tagen mehrere „Round Tables“ statt. Eine finale Strategie soll Anfang Juni vorliegen.