Soros-Stiftung kritisiert Verhüllungsverbote und FPÖ

Die Open Society Foundation des US-Milliardärs George Soros hat eine Studie zu rechtlichen Restriktionen für islamische Kleidung veröffentlicht. In acht EU-Staaten gebe es derartige Verbote, heißt es darin. Das österreichische Gesichtsverhüllungsverbot von 2017 wird in dem Text als „nationales Verbot“ muslimischer Kleidung klassifiziert.

Die Studie untersuchte die rechtliche Lage in den 28 EU-Ländern sowie Gerichtsentscheidungen zum Thema Körperverhüllung. Laut der Studie haben vier Länder - Österreich, Frankreich, Belgien, Bulgarien - landesweite (nationale) Verbote eingeführt. Diese beziehen sich in allen betroffenen Staaten ausschließlich auf die Gesichtsverschleierung.

Kritik an FPÖ

Die Studie erwähnte auch die „nationalistische und populistische“ FPÖ, die „eine zentrale Rolle in der Verbreitung der Islamophobie“ in Österreich spiele. Allerdings weist sie darauf hin, dass das Gesetz zur Gesichtsverschleierung unter der früheren SPÖ-ÖVP-Regierung beschlossen wurde.

Eine Retourkutsche kam von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. „Der FPÖ vorzuwerfen, dass sie für die Verbreitung der Islamophobie zuständig sein soll, ist eine wohl mehr als freche Aussage“, so Gudenus in einer Aussendung. „Der Islam selbst, der sich eigene Gesetze und mittelalterliche Gebarungen herausnimmt, ist es, warum immer mehr Menschen in Europa nichts mit dieser Weltanschauung und diesem Glauben zu tun haben wollen.“

Gudenus legt nach

Die Open Society Foundation lehnt pauschale Verhüllungsverbote als „Diskriminierung muslimischer Frauen“ ab. Gudenus sieht in solchen Verboten hingegen einen Kampf für die Frauenrechte und gegen den Islamismus. Der FPÖ-Politiker hatte am Wochenende gegenüber der „Presse“ mit Aussagen aufhorchen lassen, wonach laut „stichhaltigen Gerüchten“ Soros daran beteiligt sei, „die Migrantenströme nach Europa zu unterstützen“.

Die Behauptungen riefen heftigen Protest hervor, auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) distanzierte sich von ihnen. Die ÖVP-FPÖ-Regierung plant derzeit die Einführung von Kopftuchverboten für Mädchen in Kindergärten und Schulen.