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Ausnahmezustand siebenmal verlängert

Nach dem Putschversuch im Juli 2016 in der Türkei ist der Ausnahmezustand als vorübergehende Maßnahme ausgerufen worden. Vor wenigen Tagen wurde er zum siebenten Mal verlängert. Der Notstand werde missbraucht, um ein „Klima der Angst“ unter Menschenrechtsgruppen zu schaffen, kritisierte Amnesty International (AI) in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht „Weathering the Storm“ über die Türkei.

Erst am Mittwoch wurden Journalisten der Zeitung „Cumhuriyet“ zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Amnesty sieht neben den Medien aber vor allem die Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Gefahr. „Das Einsperren von JournalistInnen und AktivistInnen in der Türkei sorgte für Schlagzeilen. Die Auswirkungen des scharfen Vorgehens der Regierung auf die breitere Gesellschaft sind hingegen schwerer zu quantifizieren, aber leider genauso Realität“, sagte AI-Europadirektorin Gauri van Gulik.

Die Mitglieder von Menschenrechtsgruppen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen könnten nicht mehr frei kommunizieren und recherchieren. „Das bedeutet, dass die Arbeit von NGOs in der Türkei de facto verboten ist“, ergänzte AI-Türkei-Experte Andrew Gardner. Er erwartet eine weitere Verschlechterung angesichts der für Juni geplanten vorzeitigen Neuwahlen.

Drohungen und Schikanen

Unter dem Deckmantel des Ausnahmezustands hätten die türkischen Behörden bewusst und methodisch die Zivilgesellschaft demontiert, Menschenrechtsverteidiger inhaftiert, Organisationen geschlossen und ein erdrückendes Klima der Angst geschaffen, so Van Gulik. In der Türkei gebe es nur noch sehr wenige Teile der ehemals dynamischen Zivilgesellschaft, die von dem anhaltenden Ausnahmezustand nicht betroffen seien. Landesweit seien in den vergangenen Monaten Menschen entlassen und festgenommen, das Rechtssystem ausgehöhlt und Menschenrechtsverteidiger mittels Drohungen, Schikane und Inhaftierung zum Schweigen gebracht worden.

Versammlungsverbot in Städten

In allen türkischen Städten sind laut dem Bericht öffentliche Versammlungen pauschal verboten, was eine Einschränkung der Rechte auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit darstelle. Gegen mehr als 100.000 Menschen seien strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden. Mindestens 50.000 Menschen befänden sich in Untersuchungshaft. Mehr als 107.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes seien entlassen worden, resümierte Amnesty die vergangenen zwei Jahre. Mehr als 1.300 Vereine und Stiftungen seien per Notstandsdekret geschlossen worden, während ihre Mitglieder willkürlichen Festnahmen ausgesetzt seien.

Menschen, die „friedlich legitime Kritik üben“, würden willkürlich inhaftiert und vor Gericht gestellt. „Wenn sie in unfairen Gerichtsverfahren für schuldig befunden werden, drohen ihnen lange Haftstrafen“, so Amnesty. Selbst der Ehrenvorsitzende von Amnesty International Türkei, Taner Kilic, wurde laut AI aufgrund „haltloser Vorwürfe“ inhaftiert.

Hohe Haftstrafen für „Cumhuriyet“-Journalisten

Diese Strategie zeigte sich auch beim Prozess gegen führende Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“. Trotz internationaler Kritik wurden der Chefredakteur der Zeitung, Murat Sabuncu, und der Investigativjournalist Ahmet Sik Mittwochabend zu je siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Herausgeber Akin Atalay erhielt acht Jahre, einen Monat und 15 Tage Gefängnis. Trotzdem verfügte das Gericht Atalays Entlassung aus der Untersuchungshaft.

Erleichterung nach dem Prozess

APA/AFP/Bulent Kilic

„Cumhuriyet“-Herausgeber Atalay (l.) wurde zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Atalay zeigte sich erleichtert, nachdem er aus der Untersuchungshaft entlassen wurde.

Er war der letzte „Cumhuriyet“-Mitarbeiter, der noch inhaftiert war. Den Journalisten wird die Unterstützung von Terrororganisationen vorgeworfen. Gemeint sind damit die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK), die linksextremistische DHKP-C und die Gülen-Bewegung. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Die Zeitung hatte allerdings immer wieder, schon vor Jahren, vor einer Unterwanderung des Staates durch die Gülen-Bewegung gewarnt.

Sik hatte in seiner Verteidigungsrede im Juli 2017 daran erinnert, dass die islamisch-konservative AKP-Regierung unter Erdogan lange gemeinsame Sache mit der Gülen-Bewegung gemacht hatte. Die AKP habe den Anhängern der Bewegung sogar den Aufstieg im Staatsdienst ermöglicht. Sik beschuldigte die Regierung, nun keine Verantwortung dafür zu übernehmen und diesen Umstand stattdessen totzuschweigen.

„Politisch motivierter Prozess“

Das Urteil nach neunmonatigem Verfahren ist nicht rechtskräftig. Die Anwälte hatten schon davor angekündigt, Einspruch einzulegen. Insgesamt waren 18 aktuelle und frühere „Cumhuriyet“-Mitarbeiter angeklagt. Gegen mehrere andere Mitarbeiter wurden kürzere Haftstrafen verhängt, drei wurden freigesprochen.

„Cumhuriyet“-Anwalt Duygun Yarsuvat sagte bei seinem Schlussplädoyer am Mittwoch: „Das ist ein politisch motivierter Prozess.“ Er habe das Ziel, die „Cumhuriyet“ zum Schweigen zu bringen. Sik schrieb nach seiner Verurteilung auf Twitter: „Den Krieg gegen die, die recht haben, mit dem Ziel, sie zum Schweigen zu bringen, hat noch keine Diktatur gewonnen. Wir werden gewinnen.“

„Schande für die türkische Regierung“

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sprach von „Willkürurteilen“ eine Justiz, die „nur noch den Allmachtsfantasien des türkischen Despoten Erdogan verpflichtet“ sei. Die europäischen Demokratien müssten sich vehement für die Freilassung der Journalisten einsetzen, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.

Reporter ohne Grenzen (ROG) erklärte, „Cumhuriyet“ stehe „symbolisch für den mutigen Kampf der wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien gegen die beispiellose Verfolgung kritischer Journalisten in der Türkei“. Die Anklageschrift sei „von sachlichen Fehlern durchzogen“ und das Urteil „eine Schande für die türkische Regierung“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Auf der neuen ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Staaten.

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