SPÖ mit „Vetorecht“ im Bundesrat

Nach den Landtagswahlen gewinnt der Bundesrat, die zweite Kammer des Parlaments mit 61 Sitzen, an politischer Bedeutung. Die SPÖ hat dort nun genügend Mandate, um bestimmte Verfassungsgesetze blockieren zu können, berichtet das Ö1-Morgenjournal. Das kann eine Hürde für die ÖVP-FPÖ-Regierung auf dem Weg zur angekündigten Bundesstaatsreform darstellen.

Auch bei der Prüfung einfacher Gesetze bekommen die Sozialdemokraten neue Möglichkeiten. Mit mehr als einem Drittel der Sitze (21) hat die SPÖ die Möglichkeit, ein absolutes Veto gegen bestimmte Verfassungsgesetze einzulegen. Gesetze können also künftig nicht nur aufgeschoben, sondern verhindert werden, sagt der Parlamentsexperte und ehemalige ÖVP-Klubdirektor Werner Zögernitz im Interview mit Ö1.

Verfassungsgesetze, die Länderrechte einschränken

Konkret geht es um Verfassungsgesetze, die die Länderrechte einschränken. Für diese Beschlüsse brauchen die Regierungsparteien nicht nur im Nationalrat, sondern auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit, das heißt im Bundesrat muss auch die SPÖ zustimmen, damit ein Gesetzesbeschluss möglich ist.

Die Fraktionsvorsitzende der SPÖ-Bundesratsmitglieder Inge Posch-Gruska hat angekündigt, man werde dann etwas verhindern, wenn es wirklich notwendig sei, etwa wenn die Länder im Sozialbereich allein gelassen würden. Im Bundesrat ist außerdem noch die ÖVP mit 22 Mandaten vertreten, die FPÖ mit 16 und die Grünen mit zwei fraktionslosen BR-Mitgliedern.

Audio dazu in oe1.ORF.at