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Washington will mit „Partnern“ reden

Die USA haben eine diplomatische Initiative für ein neues Atomabkommen mit dem Iran angekündigt. Außenminister Mike Pompeo werde bereits in den nächsten Tagen Gespräche mit Verbündeten in Europa, dem Nahen Osten und Asien beginnen, verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen in Washington.

Ziel sei zunächst eine Verständigung darüber, wie man den Iran zu Verhandlungen über ein neues Atomabkommen bewegen könne, das schärfer als die von US-Präsident Donald Trump in dieser Woche aufgekündigte Vereinbarung sei. „Wir werden versuchen, weltweit mit unseren Partnern, die unsere Interessen teilen, zu sprechen“, sagte ein ranghoher Vertreter des Außenministeriums in Washington.

Neben Pompeo werde auch sein Chefunterhändler für den Iran, Brian Hook, an den Gesprächen teilnehmen. Zunächst werde es darum gehen, Druck auf den Iran auszuüben, um das Land „an den Verhandlungstisch zu bekommen“. „Das endgültige Ziel ist es, einen Punkt zu erreichen, an dem wir mit den Iranern ein neues Abkommen aushandeln“, sagte der Regierungsvertreter.

Trump stößt Europäer vor Kopf

Die anderen Unterzeichner des Atomabkommens - neben dem Iran sind das Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland - haben allerdings angekündigt, am bestehenden Vertrag festhalten zu wollen. Vor allem die transatlantischen Beziehungen zwischen den USA und Europa sind schwer belastet - neben dem Zollstreit ist das der zweite Großkonflikt, mit dem Trump die Europäer vor den Kopf stößt. Es ist daher unklar, ob sich die EU-Staaten auf den US-Vorstoß einlassen.

USA verhängen neue Sanktionen

Nur zwei Tage nach der Aufkündigung des Atomdeals hatte die US-Regierung zuvor neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Mit der Maßnahme solle die Geldversorgung der Revolutionsgarden unterbunden werden, sagte Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag.

Mittelsmänner des iranischen Regimes und der Zentralbank hätten in den Vereinigten Arabischen Emiraten örtliche Währung im Wert von mehreren Millionen US-Dollar für die Revolutionsgarden gewechselt, fügte Mnuchin hinzu. Mit dem Geld seien terroristische Aktivitäten der Al-Kuds-Brigaden, der Eliteeinheit der Revolutionsgarden, finanziert worden. Neun beteiligte Individuen und Firmen würden daher auf die Sanktionsliste gesetzt.

„Geldflüsse abschneiden“

Die USA haben die Revolutionsgarden - neben der regulären Armee der zweite Teil der iranischen Streitkräfte - als Terrororganisation eingestuft. Sie versorgen Washington zufolge mit dem Iran verbundene Terrorgruppen und Milizen, etwa in Syrien und im Libanon. „Wir sind entschlossen, die Geldflüsse der Revolutionsgarden abzuschneiden, egal wo sie herkommen und hinfließen sollen“, sagte Mnuchin. Er dankte ausdrücklich den Behörden in den Emiraten für ihre Hilfe bei dem Vorgehen gegen die Geldwechsler der Revolutionsgarden.

Weitere Sanktionen sollen folgen

Trump hatte am Dienstag das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt. Alle wegen des Abkommens ausgesetzten Sanktionen sollen in Kürze wieder in Kraft treten. Zudem kündigte Trump an, seine Regierung werde schon bald zusätzliche Sanktionen verhängen. Trump wirft der Führung in Teheran vor, den Terrorismus zu unterstützen. Im Februar 2015 hatte die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass vor dem Atomabkommen mindestens eine Milliarde Dollar in die Islamische Republik geschmuggelt worden sei. Dafür wurden Insidern zufolge Firmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten und im Irak genutzt.

Drei Firmen und sechs Personen betroffen

Konkret mit den neuen Sanktionen belegt wurden drei Firmen und sechs Personen, weil sie die Al-Kuds-Brigaden mit Millionen von Dollar versorgt haben sollen. Die iranische Zentralbank habe ihren Zugriff auf Firmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten missbraucht, um mit dem Geld die Aktivitäten der Eliteeinheit zu finanzieren, hieß es. Dazu gehöre Hilfe für die „Stellvertretergruppen“ in der Region. Die Personen und Firmen wurden den Angaben zufolge auf eine Liste gesetzt, die auf mutmaßliche Terroristen und die Finanzaktivitäten des Iran zielt.

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