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Maas sieht Bruch in Beziehungen

Für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Aufkündigung des Iran-Atomabkommens durch US-Präsident Donald Trump „ein Grund großer Sorge, auch ein Grund von Bedauern“.

Sicherlich sei das Abkommen „alles andere als ideal“, sagte Merkel am Freitag am deutschen Katholikentag in Münster. Dennoch sei es nicht richtig, eine vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebilligte Verabredung einseitig aufzukündigen. Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran habe der internationalen Gemeinschaft schweren Schaden zugefügt. Die Aufkündigung des Abkommens durch Trump „verletzt das Vertrauen in die internationale Ordnung“, sagte Merkel.

Davor hatten am Freitag bereits zahlreiche europäische Politiker die USA scharf kritisiert. Offenbar soll vorerst noch auf Verhandlungen gesetzt werden, doch auch eine offene Auseinandersetzung wird zumindest nicht ausgeschlossen.

Für Paris „inakzeptabel“

Vor allem Frankreich ließ Härte anklingen. Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte, es sei „inakzeptabel“, dass die USA Sanktionen für Unternehmen, die Handel mit dem Iran treiben, androhen. Europäische Unternehmen sollten nicht den Preis für die US-Entscheidung zahlen müssen.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian

APA/AFP/Tobias Schwarz

Frankreichs Le Drian findet, Europa solle nicht den Preis für die US-Entscheidung zahlen

Europäische Konzerne erhielten eine sechsmonatige Frist, ihre Geschäfte mit dem Iran zu stoppen. Der Zeitung „Le Parisien“ sagte Le Drian, dass die „Extraterritorialität der Sanktionmaßnhamen inakzeptabel ist“. Gemeint ist damit, dass Europa als dritte Partei quasi den Preis für die US-Sanktionen zahlt, nicht die USA selbst. „Die Europäer sollten nicht den Preis für den Rückzug der USA von einem Abkommen, zu dessen Zustandekommen sie selbst beigetragen haben, verpflichtet werden.“

„Hat längst transatlantische Beziehungen erfasst“

Die Europäer würden „die nötigen Maßnahmen ergreifen, um die Interessen unserer Unternehmen zu schützen“, und Verhandlungen mit Washington starten. Wie China und Russland hatte auch die EU von Anfang an betont, am Iran-Abkommen festhalten zu wollen. Die Frage ist nun allerdings, wie das in der Praxis möglich sein soll. Bereits vor Trumps Kehrtwende waren europäische Banken beispielsweise extrem zurückhaltend und finanzierten aus Angst vor Problemen mit den USA, die das globale Finanzgeschäft dominieren, noch keine Deals. Unternehmen und Finanzmärkte sind nach Trumps Entscheidung jedenfalls verunsichert - und der Ölpreis stieg.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas kündigte an, man werde gegenüber Washington selbstbewusst auftreten. „Wir sind bereit zu reden, zu verhandeln, aber wo nötig auch für unsere Positionen zu streiten“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“ nach einem Vorabbericht vom Freitag. „Der Wandel, den die USA durchlaufen, hat schon lange auch das transatlantische Verhältnis erfasst“, sagte er weiter. Den Bruch in den Beziehungen spüre man „nicht erst seit der Enttäuschung von Dienstagabend“.

Airbus muss über Milliardenorder entscheiden

Als erstes großes europäisches Unternehmen zieht möglicherweise Airbus Konsequenzen. „Airbus wird seine Entscheidung in den nächsten Tagen bekanntgeben“, sagte der Berater des iranischen Verkehrsministers Asghar Fachrieh-Kaschan am Freitag der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars. Das habe der Flugzeughersteller auf Bitte des Iran um Klarheit zugesagt. Airbus wollte sich dazu zunächst nicht äußern.

Flugzeugkonzernen wie Airbus und Boeing soll die Lizenz zum Verkauf von Passagiermaschinen an den Iran entzogen werden. Damit steht die Bestellung von 200 Flugzeugen von IranAir mit einem Listenpreis von insgesamt 38,3 Milliarden Dollar auf der Kippe. Die Hälfte dieser Aufträge fällt auf Airbus, 80 auf Boeing und 20 auf den französisch-italienischen Hersteller von Turboprop-Maschinen ATR. „Bei den Verhandlungen mit Airbus und Boeing haben wir die Möglichkeit eines Rückzugs aus dem Abkommen nicht in Betracht gezogen, und es wird auch nicht in den Verträgen erwähnt“, sagte Fachrieh-Kaschan.

„Unsere verdammte Pflicht“

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn mahnte die Europäer jedenfalls zu größerer Unabhängigkeit. „Es ist unsere verdammte Pflicht, für 500 Millionen Europäer alles zu tun, damit dieser Deal nicht zerbricht“, so Asselborn am Freitag gegenüber dem ZDF.

Wenn die USA aus dem Abkommen aussteigen wollten, sei das ihre Sache - das Abkommen selbst bestehe weiter. Frankreichs Präsident Emmanuel „Macron hat gestern zu Recht von einer europäischen Souveränität gesprochen. Wir brauchen doch keinen Vormund“, sagte Asselborn mit Blick auf die Rede des französischen Präsidenten am Donnerstag in Aachen.

„Zusammenstehen gegen Position Trumps“

Man müsse sich nicht bieten lassen, dass der US-Präsident der EU leichtfertig sage, was zu tun sei: „Dass er Europa nicht mehr unter seinen Schutz und Schirm nimmt, das haben wir in Europa zu akzeptieren. Aber dass er neue Gefahren, die gebannt waren, dass er uns damit konfrontiert, das ist sehr rücksichtlos. Wir als Europäer müssen zusammenstehen - nicht gegen Amerika, aber gegen die Position des amerikanischen Präsidenten.“

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire will Ende Mai mit Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz über eine Antwort auf die neuen Iran-Sanktionen der USA beraten. Zu dem Gespräch sei auch der britische Finanzminister Philip Hammond eingeladen, kündigte Le Maire am Freitag im Radiosender Europe 1 an. „Es ist Zeit, dass Europa von Worten zu Taten übergeht“, betonte er.

Große Konzerne betroffen

Le Maire sagte weiter, er habe in einem Telefonat mit US-Finanzminister Steven Mnuchin am Mittwoch Ausnahmen von den Sanktionen für französische Firmen im Iran verlangt. Er mache sich aber „nicht viele Illusionen über die amerikanische Antwort“. Nach seinen Angaben sind unter anderem der Ölkonzern Total und der Autobauer Renault betroffen.

Außenministertreffen in Brüssel

Am Dienstag treffen sich die Außenminister der europäischen Unterzeichnerstaaten mit ihrem iranischen Kollegen zu Beratungen in Brüssel. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini werde zunächst die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens empfangen, teilte deren Pressedienst am Freitag mit.

Später werde der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif dazustoßen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran sagte, Sarif werde zuvor Besuche in Peking und Moskau absolvieren. Dabei werde er von einer iranischen Wirtschaftsdelegation begleitet. Bereits am Freitag beriet Merkel telefonisch mit Russlands Präsident Wladimir Putin über den Iran. Nächste Woche ist ein Treffen der beiden in Sotschi am Schwarzen Meer geplant.

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