Erneut Straßenproteste in Rumänien

In Rumänien sind heute Abend erneut mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die linksliberale Regierung unter Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila (Sozialdemokratische Partei, PSD) sowie die zunehmenden Vorstöße der Regierungskoalition gegen das Justizsystem zu demonstrieren.

Demo in Bukarest

APA/AFP/Daniel Mihailescu

In Bukarest protestierten ca. 7.000 Menschen vor dem Regierungssitz, wo sie, mit einer riesigen Europafahne gewappnet, „Wir wollen Europa, keine Diktatur“, „Rücktritt“, „Diebe“ und „PSD, die rote Pest“ riefen.

Auch in Timisorara, Cluj, Brasov, Iasi und weiteren Städten demonstrierten Tausende Menschen gegen die sich abzeichnenden, zunehmend illiberalen Tendenzen der Regierungskoalition, die diese Tage eine gefährliche Verwässerung des Strafrechts in Angriff genommen hat. „Wir wollen kein Straftäterland“, riefen die Demonstranten.

Rumänien übernimmt EU-Ratsvorsitz von Österreich

Von der Presse am Rande einer Jahrhundertfeier zu den neu aufgeflammten Protesten befragt, sagte Staatspräsident Klaus Johannis, die Haltung der rumänischen Zivilgesellschaft sei wichtig, um die Exekutive „wieder mit beiden Beinen auf dem Boden der Realität ankommen“ zu lassen.

Ansonsten riskiere das Land, in „Antieuropäismus, Dilettantismus und Populismus“ abzugleiten und dank der Inkompetenz „dieser Regierung womöglich aus Europa herausbefördert zu werden“. Rumänien übernimmt im ersten Halbjahr 2019 den EU-Ratsvorsitz von Österreich.