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Bischofskonferenz soll vermitteln

In dem seit Wochen andauernden Konflikt in Nicaragua ist das Militär auf Distanz zu Staatschef Daniel Ortega gegangen. Der Armeesprecher Manuel Guevara sagte in der Nacht auf Sonntag (Ortszeit), es gebe keinen Grund, regierungskritische Demonstrationen zu unterdrücken. Der Oberst fügte hinzu: „Wir denken, dass die Lösung im Dialog liegt.“

„Der Dialog ist der einzige Weg, um nicht wieder gutzumachende Auswirkungen auf unser Volk, unsere Wirtschaft und unsere Sicherheit zu verhindern“, hieß es auch in einer veröffentlichten Stellungnahme des Militärs. Die Streitkräfte riefen dazu auf, keine Gewalt anzuwenden und Aktionen zu unterlassen, die zu einer weiteren Destabilisierung führen könnten. „Nein zur Gewalt, Nein zur Instabilität. Ja zum Frieden“, so die Aufforderung der Armee. Das Militär warb für Gespräche zwischen der Regierung und der Opposition. Sie sollten unter Vermittlung der Bischofskonferenz des Landes stattfinden.

Zugleich drückte die Armeeführung den Angehörigen der bisherigen Opfer ihr Mitgefühl aus. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften wurden seit Mitte April nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Cenidh 51 Menschen getötet und mehr als 400 verletzt. Soldaten werden in dem zentralamerikanischen Land unter anderem zum Schutz strategisch wichtiger Einrichtungen eingesetzt.

Erneut heftige Zusammenstöße

Die Proteste gegen Ortega hatten sich Mitte April an der geplanten Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge entzündet. Das Projekt sah eine Steigerung der Beiträge von Unternehmern und Beschäftigten bei gleichzeitiger Kürzung der Pensionen um fünf Prozent vor. Damit sollte das Defizit in Nicaraguas Sozialsystem verringert werden. Obwohl der Präsident die umstrittene Reform zurückzog, gingen in dem mittelamerikanischen Land weiter viele Menschen auf die Straße, um gegen Unterdrückung, Pressezensur und Korruption zu protestieren.

Demo in Nicaragua

APA/AFP/Diana Ulloa

Seit Wochen gehen die Menschen gegen Ortega auf die Straße

Auch am Wochenende kam es erneut zu heftigen Zusammenstößen. In der Stadt Masaya südöstlich der Hauptstadt Managua bauten Demonstranten Barrikaden. Die Sicherheitskräfte gingen mit Schüssen und Tränengas gegen die Regierungsgegner vor. Die Menschenrechtsgruppe ANPD sprach von mehr als hundert Verletzten. Der Vorsitzende der nicaraguanischen Bischofskonferenz, Leopoldo Brenes, erklärte, er habe Informationen über einen Todesfall. Der Kardinal rief die Konfliktparteien auf, nach einer friedlichen Lösung zu suchen.

Im östlichen Chontales errichteten mehr als tausend Bauern Straßensperren und blockierten den Verkehr von Lastwagen mit Nahrungsmitteln für die Märkte der Hauptstadt. Dort schützten sich Händler mit Barrikaden aus Pflastersteinen gegen Plünderer. Auch Studierende protestierten in Managua erneut gegen die Regierung.

Ortega seit vielen Jahren an der Macht

Der Unmut der Demonstranten richtete sich auch gegen den autoritären Regierungsstil Ortegas und seiner Ehefrau, Vizepräsidentin Rosario Murillo. Die Demonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmern waren die bisher heftigsten Proteste in Ortegas Amtszeit. Der 72-jährige Politiker der Nationalen Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) und ehemalige Guerillakämpfer regiert Nicaragua ohne Unterbrechung seit elf Jahren. Bereits von 1985 bis 1990 war er gewählter Präsident des Landes, nachdem er das Land zuvor seit 1979 an der Spitze einer Regierungsjunta geführt hatte.

Daniel Ortega

APA/AFP/Inti Ocon

Ortega blickt auf eine lange politische Laufbahn in Nicaragua zurück

Ortega sprach sich in einer im Fernsehen verlesenen Erklärung für ein Ende des Blutvergießens und ein friedliches Zusammenleben aus. Die Regierung verurteilte zugleich, dass „vandalische Gruppen“ zwei Bürgermeisterämter, ein Büro der sandinistischen Regierungspartei und einen Lastwagen in Brand setzten.

Studierende zu Gesprächen bereit

Bereits am Freitag hatten sich Studierende und zivile Organisationen für einen Dialog mit der Regierung bereit gezeigt. Vertreter der studentischen Protestbewegung Movimiento Estudiantil 19 de Abril (M19A), Unternehmens- und Organisationsvertreter erklärten sich offen für Gespräche unter Vermittlung der Bischofskonferenz des zentralamerikanischen Landes. „Wir hoffen, dass die Bischofskonferenz das Datum und die Uhrzeit angibt, um den Dialog zu eröffnen“, sagte M19A-Sprecher Victor Cuadras bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Managua.

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