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„45 bis 60 Tage Zeit“

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat Teheran den europäischen Staaten ein Ultimatum gestellt. „Die Europäer haben zwischen 45 und 60 Tage Zeit, um die notwendigen Garantien abzugeben, um die iranischen Interessen zu wahren und die durch den US-Ausstieg verursachten Schäden zu kompensieren“, sagte Vizeaußenminister Abbas Araktschi am Sonntag.

Die Aussagen fielen im Auswärtigen Ausschuss des iranischen Parlaments. Nach Angaben von Ausschusssprecher Hossein Naghawi habe der Vizeaußenminister zudem gesagt, wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht rechtzeitig die notwendigen Garantien abgäben, müsse der Iran „die notwendigen Entscheidungen“ treffen, hieß es in einem Bericht auf der Website des iranischen Parlaments.

Iranischer Außenminister auf Tour

Der Iran versucht, den Vertrag mit einer diplomatischen Offensive zu retten. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif führte am Sonntag zum Auftakt einer Reise zu allen verbliebenen Vertragspartnern Gespräche in Peking. Sarif, der in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation reist, sagte nach seinem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi, er hoffe, bei seinen Visiten „einen klaren zukünftigen Entwurf für eine umfassende Vereinbarung“ erarbeiten zu können. Die „Interessen des iranischen Volkes“ müssten dabei garantiert sein. Wang sagte, er hoffe, dass die „legitimen nationalen Interessen“ des Iran und „Frieden und Stabilität in der Region geschützt“ würden.

Mohammed Dschawad Sarif und Wang Yi

Reuters/Thomas Peter

Der iranische Außenminister begann seine diplomatische Tour in Peking

Von Peking reist Sarif weiter nach Moskau und Brüssel. In der EU-Hauptstadt wird er am Dienstag mit den Außenministern Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens sowie mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zusammentreffen. Die Regierung des gemäßigten Präsidenten Hassan Rouhani will den Handel mit den anderen Partnern trotz der neuen US-Sanktionen aufrechterhalten. Die USA fordern von ihren europäischen Verbündeten hingegen mehr Druck auf Teheran.

Gegenseitige Anschuldigungen

Vor Antritt der Reise kritisierte Sarif im Kurzbotschaftendienst Twitter die „extremistische Regierung“ von US-Präsident Donald Trump für den Ausstieg aus dem Atomabkommen, „das von der internationalen Gemeinschaft als ein Sieg der Diplomatie anerkannt“ sei. Sarif bekräftigte die Drohung, dass sein Land die Wiederaufnahme der Urananreicherung in „industriellem Ausmaß“ und „ohne jegliche Beschränkungen“ vorbereite, falls Europa keine soliden Garantien dafür biete, dass es die Handelsbeziehungen mit dem Iran aufrechterhalte.

Trump wetterte seinerseits am Samstagabend (Ortszeit) auf Twitter, der iranische Rüstungshaushalt sei seit dem Abschluss des Abkommens 2015 um mehr als 40 Prozent gestiegen - „nur ein weiterer Hinweis darauf, dass alles eine große Lüge war“. Die europäischen Unterzeichnerstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie China und Russland wollen dagegen an dem Atomabkommen festhalten und mit der Führung in Teheran die Möglichkeiten dazu ausloten.

USA machen Druck auf Europa

Die fünf Vetomächte des UNO-Sicherheitsrats sowie Deutschland hatten im Juli 2015 in Wien das Abkommen nach jahrelangen Verhandlungen mit dem Iran geschlossen. Trump kündigte es am Dienstag einseitig auf und erklärte, aufgehobene Sanktionen würden wieder in Kraft gesetzt. Dadurch sollen auch die im Iran tätigen europäischen Unternehmen zum Rückzug aus dem Land gezwungen werden.

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, wollte am Sonntag auch Sanktionen gegen europäische Firmen dezidiert nicht ausschließen. „Es ist möglich. Es hängt vom Verhalten anderer Regierungen ab“, sagte Bolton dem Sender CNN.

EU will Abkommen auf jeden Fall erhalten

Die EU-Kommission will „das Maximum tun, um das Atomabkommen mit dem Iran aufrechtzuerhalten“. Nach dem Ausstieg der USA vergangene Woche sagte am Montag eine Sprecherin der Brüsseler Behörde, das Übereinkommen funktioniere, bringe Resultate, und „wir machen das Maximale, um es zu behalten“.

Das Thema Iran-Deal wird auch vor Beginn des Westbalkan-Gipfels diese Woche in Sofia zur Sprache kommen. Auf die Forderungen des Iran nach Zusicherungen der EU innerhalb der nächsten 60 Tage wollte die Brüsseler Behörde nicht eingehen. Es gebe am Dienstag ein Treffen der Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit ihrem iranischen Amtskollegen in Brüssel.

Paris und London halten an Abkommen fest

Auch Großbritannien und Frankreich wollen am Atomabkommen mit dem Iran festhalten. Er gehe davon aus, dass die Vereinbarung die Regierung in Teheran davon abhalten könne, Atomwaffen zu erlangen, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian am Sonntag. Die Regierung in Paris denke, dass der Kampf gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen wichtig sei. „Wir sind am Wiener Abkommen beteiligt und werden beteiligt bleiben.“

Die britische Premierministerin Theresa May sagte dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani in einem Telefonat, Großbritannien und seine europäischen Partner bekennten sich zu dem Vertrag. Auch die Regierung in Teheran müsse sich an ihre Verpflichtungen halten, hieß es in einer Mitschrift des Gesprächs. „Die beiden Regierungschefs waren sich einig, was die Bedeutung eines anhaltenden Dialogs zwischen den zwei Ländern angeht, und freuen sich auf das Außenministertreffen Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs und des Iran am Dienstag im Brüssel.“

Kanadischer Premier will Abkommen retten

Neben Europa will auch Kanada versuchen, das Atomabkommen zu retten. „Kanada stand immer für die Verhinderung nuklearer Bewaffnung, und wir werden weiter argumentieren, dass es besser ist zusammenzuarbeiten, als Dinge einzureißen“, sagte der kanadische Premierminister Justin Trudeau dem deutschen „Handelsblatt“ (Montag-Ausgabe). Es sei wichtig, sich weiterhin darauf zu konzentrieren, dass der Iran keine Atomwaffen entwickle.

Er sei „enttäuscht“ über die Entscheidung der USA. „Das Abkommen, obwohl nicht perfekt, ist sicherlich ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung“, sagte Trudeau, der im kommenden halben Jahr mit seinem Land die G-7-Präsidentschaft innehaben wird. „Wir werden weiter mit allen unseren internationalen Verbündeten zusammenarbeiten und versuchen sicherzustellen, dass das Abkommen weiter angewendet wird.“

Rouhani muss sich im eigenen Land rechtfertigen

Rouhani steht im eigenen Land unter dem Druck der Hardliner, die eine Rettung des Abkommens ablehnen. Der Kommandant der Revolutionsgarden, Mohammed Ali Dschafari, sagte am Sonntag, dem „Westen und sogar den Europäern“ sei nicht zu trauen. Es sei klar, dass die Europäer, wenn sie sich zwischen den USA und dem Iran entscheiden müssten, die USA wählen würden, sagte er der Nachrichtenagentur Fars.

Nach Meinung des iranischen Präsidenten geht es bei den Diskussionen über das Atomabkommen auch um die Rettung der Diplomatie als Lösung für politische Differenzen. „Der amerikanische Ausstieg aus einem internationalen Deal ist ja auch eine Verletzung der politischen Ethik und signalisiert das Ende von diplomatischen Lösungen“, sagte Rouhani am Sonntag.

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