Staatengruppe: Venezuela soll Wahl absagen

Kurz vor der umstrittenen Präsidentenwahl in Venezuela haben mehrere Staaten der Region die Regierung in Caracas zur Absage der Abstimmung aufgefordert. „Die Länder verurteilen das autoritäre Regime, das die demokratischen Institutionen, den Rechtsstaat sowie die Menschenrechte missachtet und illegitime und unglaubwürdige Wahlen ausgerufen hat“, hieß es gestern in einer Erklärung der Lima-Gruppe.

Zu ihr gehören zwölf amerikanische Staaten, darunter Kanada, Brasilien, Mexiko und Kolumbien. „Das ist ein letzter Aufruf, die Wahl abzusagen“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Sollte die sozialistische Regierung in Caracas die Wahl wie geplant durchführen, würden die Länder der Lima-Gruppe diplomatische und wirtschaftliche Schritte erwägen.

Wiederwahl scheint fix

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro will sind am Sonntag im Amt bestätigen lassen. Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die Opposition befürchten, dass die Wahl nicht frei und fair ablaufen wird. Viele Oppositionspolitiker sitzen in Haft, wurden von der Wahl ausgeschlossen oder sind ins Ausland geflohen. Maduros Wiederwahl gilt deshalb als so gut wie sicher.

Die Wahl sollte bereits am 22. April stattfinden, wurde aber um einen Monat verschoben. Die EU hat bereits mit Strafmaßnahmen gedroht, sollte die Wahl nicht fair verlaufen. Die EU verhängte 2017 wegen Menschenrechtsverletzungen Sanktionen gegen das südamerikanische Land.

Maduro werden Machtmissbrauch und eine autoritäre Herrschaft vorgeworfen. Millionen Einwohner hungern und leiden unter einer extrem hohen Inflation in Venezuela. Maduro macht einen von den USA angeführten Wirtschaftskrieg für die Misere verantwortlich. Kritiker sehen als Grund dafür jedoch vielmehr eine Inkompetenz der Regierung, nicht funktionierende Währungskontrollen sowie Korruption.