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Ähnliche Pläne 2016 blockiert

Die ungarische Regierung will neue Gerichte schaffen, die sich speziell mit Fällen in der öffentlichen Verwaltung beschäftigen sollen. Das sagte Justizminister Laszlo Trocsanyi am Montag. Die Opposition kritisiert den Plan. Das Verfassungsgericht hatte ihn bereits 2016 blockiert.

Die kürzlich wiedergewählte rechtspopulistische Regierung von Premier Viktor Orban war damals mit einem ähnlichen Plan vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Minister Trocsanyi wies die Kritik der Opposition zurück, wonach Orban die neuen Gerichte mit ihm gegenüber loyalen Richter beschicken wolle und so politischen Einfluss auf sie habe: „Für mich sind unabhängige Richter ein Fixstern der Demokratie.“

„Zeit, den Plan zu vollenden“

Das Justizministerium werde einen entsprechenden Gesetzesentwurf ausarbeiten, kündigte Trocsanyi an. „Ich glaube, es ist Zeit, den Plan zu vollenden.“ Orbans regierende FIDESZ-Partei hat seit der Wahl die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament, um die neue Gerichtsbarkeit im Alleingang zu schaffen. Wegen Bedenken in Sachen Rechtsstaatlichkeit steht Ungarn unter besonderer Beobachtung der EU. Trocsanyi betonte, ähnliche Gerichte wie in Ungarn geplant gebe es etwa auch in Österreich und Deutschland. Dort funktionierten sie gut, daher gebe es keinen Grund, warum sie nicht auch in Ungarn gut funktionieren sollten.

Regierung will NGOs unter die Lupe nehmen

Orbans Kanzleiminister kündigte zugleich am Montag im Parlament an, dass ein Gesetzesentwurf, der die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen in Ungarn stark reglementieren soll, noch verschärft werde. „Wir brauchen eine schärfere Vorlage im Parlament als den bisherigen Entwurf“, sagte Antal Rogan.

Auch dieser Gesetzesplan ist höchst umstritten. In Anspielung auf den liberalen ungarischstämmigen US-Milliardär und Philanthropen George Soros, gegen den Orbans Regierung eine Kampagne fährt, hat er den Namen „Stop-Soros“-Gesetz erhalten. Im Visier sind NGOs, die aus dem Ausland finanziert werden, darunter von Soros. Orban vertritt das paradoxe Modell einer „illiberalen Demokratie“. Die Soros-Stiftung kündigte indes ihren Rückzug aus Ungarn an. Grund dafür sei „Repression“ durch die Regierung.

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