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Eine Krankenkassa statt neun GKKs

Die geplante Reform der Sozialversicherungsträger hat in den vergangenen Wochen Gräben in der ÖVP und innerhalb der Regierung zutage treten lassen. Nun soll es aber laut APA Konsens über die Eckpunkte geben. Diese würden allerdings der Ankündigung von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), die Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) aufzulösen, widersprechen.

Die AUVA dürfte laut APA, die ihre Informationen aus Verhandlungskreisen bezog, erhalten bleiben. Die derzeit 21 Träger sollen auf fünf und nicht auf vier reduziert werden. Bei der AUVA ist allerdings trotz der von Regierungsseite garantierten Leistungen nicht klar, wie sie die geforderten 500 Millionen Euro an Einsparungen erbringen soll.

Laut der Vereinbarung aus dem Regierungsprogramm droht der Versicherungsanstalt die Auflösung, sollte sie erste Sparvorgaben über 500 Mio. Euro nicht bis zum Jahresende erreichen. Hartinger-Klein war bereits davon ausgegangen, dass dieses Vorhaben nicht erreicht werden könne.

Weiterhin neun Landesstellen

Die AUVA selbst argumentiert, dass sie rund 400 Millionen aufbringen könnte, wenn man sie von ihren versicherungsfremden Leistungen befreien würde. So leistet die AUVA die Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer im Falle einer Krankheit oder eines Unfalls. Für Freizeitunfälle, die in Unfallspitälern behandelt werden, bekommt die AUVA nur rund ein Viertel der Kosten vergütet. Andererseits zahlt die AUVA für Arbeitsunfälle, die in anderen Spitälern behandelt werden, mit ihrem Pauschalbetrag um rund 150 Mio. Euro zu viel.

Grafik zur AUVA

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/AUVA

Neben der AUVA soll es künftig noch die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), in der die neun Gebietskrankenkassen aufgehen, die Pensionsversicherungsanstalt, die mit den Bauern fusionierte Selbstständigenkasse und die Kasse der öffentlich Bediensteten, zu der auch die Eisenbahner kommen könnten, geben. Unter der ÖGK soll es aber laut den vorliegenden Informationen aus Verhandlungskreisen weiter neun Landesstellen geben, die regionale Aufgaben wahrnehmen sollen. Weiterbestehen soll auch der Hauptverband, möglicherweise unter neuem Namen; eine Dachorganisation ist auch im Regierungsprogramm vorgesehen.

Sozialversicherungen sollen Beiträge einheben

An der Selbstverwaltung soll laut den Verhandlungskreisen ebenfalls festgehalten werden. Die Träger sollen weiter von den gewählten Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geführt werden, Regierungsvertreter sollen nicht in den geplanten Verwaltungsrat einziehen. Allerdings soll mehr Augenmerk auf die Qualität der entsandten Vertreter gelegt werden. Auch die Aufsicht der Ministerien könnte verstärkt werden.

Schließlich soll die Einhebung der Beiträge bei den selbstverwalteten Sozialversicherungen bleiben. Nach einem Gutachten des Verfassungsjuristen Walter Berka darf den Sozialversicherungen die Einhebung der Beiträge nicht weggenommen werden, wenn sie selbstverwaltet sind.

Termin für Punktation offen

Allerdings hatten ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und ÖVP-Klubobman August Wöginger zuletzt gesagt, dass die Beitragseinhebung nur vorerst (über eine einheitliche Einhebungsstelle) bei den Kassen bleiben, aber in einem zweiten Schritt von der Finanzverwaltung übernommen werden soll. Das steht so auch im Regierungsprogramm. Die Reform der Sozialversicherungen verzögert sich indessen. Die für den Ministerrat am Mittwoch geplante Punktation wird verschoben. Fest steht allerdings noch nicht, ob sie nächste oder übernächste Woche vorgelegt werden soll.

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