Schottisches Parlament stimmt gegen „Brexit“-Gesetz

Das schottische Regionalparlament hat heute den umstrittenen Entwurf für das „Brexit“-Gesetz abgelehnt. 93 Abgeordnete stimmten gegen den Gesetzentwurf der britischen Regierung, 30 dafür. Die Regierung in Edinburgh hatte zuvor an die Abgeordneten appelliert, dem Gesetzesentwurf die Zustimmung zu verweigern, mit dem der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union geregelt werden soll.

Das schottische Parlament hat kein Vetorecht. Sein Nein zum Entwurf aber vertieft die Gräben zwischen Edinburgh und London rund um die „Brexit“-Materie. Der Streit handelt vor allem davon, wer nach dem EU-Austritt derzeit in Brüssel liegende Entscheidungskompetenzen erhält, unter anderem in der Landwirtschaft und Fischerei. Die schottische Regierung möchte in diesen Bereichen selbst die Kontrolle übernehmen, London will hingegen einheitliche Regelungen im gesamten britischen Wirtschaftsraum. Schottische Regierungsvertreter werfen Premierministerin Theresa May vor, die Macht an sich reißen zu wollen.

Schottische Unabhängigkeitsbestrebungen

May ist nicht verpflichtet, nach der Ablehnung des „Brexit“-Gesetzes durch Schottland ihren Austrittsplan zu ändern. Experten warnen jedoch davor, dass eine direkte Konfrontation die schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen befördern könnte. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon warnte bereits, mit dem Gesetz bewege sich Großbritannien auf „verfassungsrechtliches Neuland“ zu.

2014 hatten die meisten Schotten in einer Volksabstimmung gegen die Loslösung von Großbritannien gestimmt. Allerdings wurde beim „Brexit“-Referendum im Juni 2016 erneut die große Kluft zwischen Schotten und Engländern deutlich: Damals votierten die schottischen Bürger mehrheitlich gegen den EU-Austritt Großbritanniens. Sturgeon drohte bereits mit einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum, sollte London versuchen, der Region ihre Politik aufzuzwingen.