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Heftige Reaktionen auf Beschluss

Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat das umstrittene EU-Kanada-Freihandelsabkommen (CETA) Mittwochfrüh im Ministerrat beschlossen. Nun muss der Pakt noch durch den Nationalrat - das könnte noch vor dem Sommer passieren. Am Mittwoch sorgte der Beschluss nicht nur für eine Protestaktion mit Ankettung vor dem Bundeskanzleramt, sondern auch für heftige Debatten. Während Befürworter einen überfälligen Schritt für die Wirtschaft sehen, warnen andere vor den Risiken des Abkommens.

Gefasst wurde der Beschluss mit einem Ja der FPÖ - und das, obwohl die Partei bis zur Parlamentswahl im Herbst stets gegen CETA war. Am Mittwoch verteidigte man den Schwenk. Dieser habe zum einen mit der Treue zum Koalitionspakt mit der ÖVP zu tun. Zum anderen seien frühere Bedenken zu wesentlichen Teilen ausgeräumt, so FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer vor dem Pressefoyer.

Ähnlich argumentierte FPÖ-Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Wie auch Hofer, FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz und Verteidigungsminister Mario Kunasek sagte er, dass CETA mittlerweile „die Giftzähne gezogen“ worden seien.

Schiedsgerichte bleiben Spaltpilz

Doch dem stimmen Kritiker nicht zu. Spaltpilz bleiben vor allem die umstrittenen Schiedsgerichte. Diese sollen zwar künftig öffentlich sein, trotzdem aber würden Konzerne Sonderklagerechte erhalten, so Kritiker - mehr dazu in in help.ORF.at. Die SPÖ, die in der letzten Regierung noch selbst für CETA war und die ersten Schritte für dessen Inkrafttreten einleitete, brachte deswegen im Parlament einen Dringlichen Antrag auf eine Volksabstimmung oder ein Streichen der Sonderklagerechte für Konzerne ein. Der Antrag wurde abgelehnt.

Regierung beschließt CETA

Mittwochvormittag hat der Ministerrat grünes Licht für die offenen Punkte beim Freihandelsabkommen CETA gegeben. Vor dem Bundeskanzleramt wurde dagegen protestiert.

CETA sei immer noch das Abkommen, das es letztes Jahr war, kritisiert auch Bruno Rossmann von der Liste Pilz (LP). „Die bisherigen Verhandlungen haben keine Lösungen für die großen Kritikpunkte zu Tage gebracht, die umwelt- und demokratiepolitischen Risiken sind noch immer dieselben“, so Rossmann. Werner Kogler, Chef der nicht mehr im Parlament vertretenen Grünen, verwies darauf, dass die Schiedsgerichte durch eine Nichtratifizierung noch gestoppt werden könnten. Bei der FPÖ orteten die Oppositionsparteien einen „Umfaller“.

Kein Abwarten von EU-Urteil

Der zweite Punkt der Kritiker bezieht sich darauf, dass die Regierung mit dem Beschluss eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vereinbarkeit von CETA mit den EU-Verträgen nicht abwartet. Die SPÖ befürchtet, dass Österreich dadurch Nachteile bei Nachverhandlungen erwachsen könnten. Die Bundesregierung gehe „sogar so weit, ein rechtliches Risiko zu übernehmen, wenn sie die anstehende EuGH-Meinung zur Vereinbarkeit von CETA mit den EU-Verträgen nicht abwartet“, warnte Global-2000-Geschäftsführerin Leonore Gewessler.

Greenpeace-Aktivisten versperren den Eingang zum Bundeskanzleramt

Greenpeace/Mathias Neumayr

Rund 30 Demonstranten legten sich vor dem Bundeskanzleramt in Ketten

Die NGO ATTAC Österreich wies die Haltung der FPÖ zu vermeintlichen Verbesserungen ebenfalls zurück. Die NGO sprach von „inhaltlicher Irreführung“ der Menschen durch die FPÖ. Der CETA-Vertrag habe sich inhaltlich seit der Nationalratswahl um keinen Deut verändert. „Es ist nach wie vor das gleiche gefährliche Abkommen, das die Interessen von Konzernen über jene von Menschen und Umwelt stellt“, so Alexandra Strickner von ATTAC.

Schramböck weist Vorwürfe zurück

Bei der Beantwortung der „Dringlichen“ wies Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) die Kritik zurück. Sie verwies darauf, dass die Schiedsgerichte in der kritisierten Form nicht kommen würden. Vielmehr gebe es künftig Investitionsgerichte mit unabhängigen Richtern aus Europäischer Union, Kanada und Drittstaaten.

ÖVP verteidigt Beschluss

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hob die Vorteile des Abkommens hervor.

Zudem betonte sie die Vorteile des CETA-Abkommens für Österreich. Die Exporte nach Kanada seien infolge des bereits teilweise in Kraft getretenen Pakts schon um 24 Prozent gestiegen, im Lebensmittelhandel sogar um 42 Prozent. Auch müsse sich niemand vor kanadischen Unternehmen fürchten. Ganz im Gegenteil würden etwa die kanadischen Firmen Bombardier und Magna in Österreich viele Arbeitsplätze schaffen. Gleichzeitig gehe es aber auch darum, die Investitionen österreichischer Unternehmen in Kanada zu schützen.

Van der Bellen als Grund

Hofer argumentierte neben dem Verweis auf den Koalitionsvertrag auch mit der Wahl von Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten. Weil Van der Bellen sich für das Abkommen ausgesprochen hatte und gewählt worden war, ortete er eine „Richtungsentscheidung“ in der Bevölkerung.

Strache rechtfertigt CETA-Schwenk

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) rechtfertigte im Parlament die Kehrtwende seiner Partei im Fall CETA.

Ähnlich argumentierte Strache - auch er verwies im Nationalrat auf die „gezogenen Giftzähne“. Das Abgehen von der Volksabstimmungsforderung der FPÖ begründete Strache damit, dass die ÖVP hier eine rote Linie gezogen habe. Hätte man diese überschritten, hätte es keine ÖVP-FPÖ-Koalition gegeben und Rot-Schwarz eine Fortsetzung gefunden.

NEOS und Wirtschaftsvertreter erfreut

Erfreut über den Schritt zur Ratifizierung zeigte sich auch NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn: „Für eine kleine und offene Volkswirtschaft wie Österreich wäre es fatal, auf die Möglichkeiten, die der Freihandel bietet, zu verzichten.“ Als Freihandelsabkommen sei CETA eine „Benchmark“.

Lob kam auch von der Wirtschaftskammer (WKÖ) und der Industriellenvereinigung (IV). Die österreichische Wirtschaft stehe voll und ganz hinter dem Regierungsbeschluss in Richtung der CETA-Ratifizierung. „Noch die letzte Regierung unter Führung der SPÖ hat - völlig zu Recht - grünes Licht für den Abschluss von CETA gegeben. Nun geht es darum, diesen Weg zu Ende zu gehen und CETA in vollem Umfang anzuwenden“, so Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und -Vizepräsident Jürgen Roth.

„Die Regierung entscheidet für mehr Wohlstand und Arbeitsplätze in Österreich“, so IV-Präsident Georg Kapsch. Auch die Landwirtschaftskammer reihte sich unter die CETA-Freunde ein, warnte aber gleichzeitig vor anderen Freihandelsabkommen. Pro CETA ist auch der liberale Thinktank Agenda Austria.

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