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Regierung will „Kurswechsel“

Seit der „Flüchtlingskrise“ 2015 haben Flucht und Migration sehr oft die mediale Berichterstattung, viele politische Diskussionen und Wahlkämpfe dominiert. Wenig überraschend ist Migration auch einer der Schwerpunkte des österreichischen EU-Ratsvorsitzes.

Die Bundesregierung will einen „Kurswechsel“ in der Migrations- und Asylpolitik bewirken. Doch was kann Österreich wirklich erreichen? Für die Bundesregierung lauten die Schlüsselbegriffe seit Langem „verstärkter EU-Außengrenzschutz“ und „Kampf gegen illegale Migration“ - sie stehen deshalb auch ganz oben auf der Agenda der Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2018.

Dazu passend auch das Motto des Vorsitzes „Ein Europa, das schützt“. Obwohl es in Sachen Flüchtlinge in den vergangenen Jahren viele Konflikte zwischen den EU-Mitgliedsländern gab - in diesem Punkt dürften sich alle einig sein: Die Sicherheit der eigenen Bürger zu wahren ist eine der Prioritäten aller.

Kurz: Für mehr Sicherheit

Dabei hat sich offenbar die Gleichung „weniger Migration gleich mehr Sicherheit“ durchgesetzt. „Wenn es uns gelingt, die illegale Migration zu stoppen, wird das für mehr Sicherheit in der EU sorgen“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der Vorstellung der Schwerpunkte Anfang März. Dass aber Migration und Flucht in der öffentlichen Debatte allem Anschein nach nur noch unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit diskutiert werden, stößt vielen Hilfsorganisationen und Experten sauer auf.

Spindelegger: „Zeit für neue Fragen“

Christoph Pinter, Leiter des Österreich-Büros des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), formuliert das so: „Was uns daran ein bisschen stört, ist, dass der gesamte Diskurs immer nur auf Grenzschutz ausgerichtet ist und darauf vergessen wird, dass unter jenen, die Europa erreichen, auch eine beträchtliche Zahl an Menschen ist, die wirklich Schutz benötigen.“ Es solle also nicht nur um „illegale Migration“ gehen, sondern „ganz spezifisch ein Augenmerk auf Asylpolitik“ gelegt werden, so Pinter zur APA. Grenzschutz sei legitim, dabei dürfe aber nie der Flüchtlingsschutz außer Acht lassen werden.

Auch der frühere Vizekanzler und ÖVP-Chef und nunmehrige Direktor des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD), Michael Spindelegger, sagt, dass es angesichts der relativ niedrigen Asylzahlen in Europa nun an der Zeit sei, sich mit „neuen Fragen“ zu beschäftigen - weg also vom alles beherrschenden Thema Sicherheit, hin zu Partnerschaft mit Ländern entlang der Transitroute und der Schaffung von Wohlstand in den Herkunftsländern der Fliehenden.

Afrika doch nicht im Mittelpunkt

Wohlstand schaffen durch „mehr Hilfe vor Ort“, in Entwicklungsländern ist auch ein vielzitiertes Vorhaben der Bundesregierung. Um dieses Ziel zu realisieren und den „Migrationsdruck“ aus Afrika zu lindern, forderten viele Experten einen Afrikaschwerpunkt während der österreichischen EU-Präsidentschaft. Spätestens bei der Vorstellung der Schwerpunkte wurden diese jedoch enttäuscht.

Langfristige Maßnahmen wird es auch bei der Reform des Dublin-Systems brauchen. Die derzeitige Regelung sieht vor, dass jener EU-Staat für die Bearbeitung des Asylverfahrens zuständig ist, in dem der Flüchtende erstmals europäischen Boden betreten hat. In der Vergangenheit hat das zu einer Überlastung der an den Außengrenzen liegenden Länder wie Italien, Griechenland und Malta geführt, weshalb 2015 das EU-Umverteilungsprogramm (Relocation) per Mehrheitsentscheid beschlossen wurde.

Kurz will weg von „Zwangsverteilung“

Das Programm sorgte für heftige Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedsstaaten und löste eine bis heute andauernde Grundsatzdebatte über Solidarität aus. Die Slowakei und Ungarn hatten gegen den entsprechenden Mehrheitsbeschluss der EU-Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erfolglos geklagt. Die EU-Kommission hat wiederum gegen Ungarn, Tschechien und Polen vor dem EuGH Klage eingereicht, weil diese Länder keine Flüchtlinge über „Relocation“ aufgenommen haben.

Kurz will nun weg von dieser - damals auch von Österreich mitgetragenen - „Zwangsverteilung“, vermutlich auch mangels Konsenses. Vorschläge vergangener Ratspräsidentschaften zur Solidarität - die Slowaken brachten etwa die „effektive Solidarität“ ein - scheiterten.

„Neues Mandat“ für Frontex soll diskutiert werden

Neben finanziellen Mitteln brauche es vor allem eine politische Entscheidung darüber, dass Migranten an den EU-Grenzen gestoppt, versorgt und rückgeführt würden, so der Kanzler weiter. Wie genau das bewerkstelligt werden soll, ist noch offen. Geplant ist jedenfalls eine personelle und finanzielle Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex. Die in Warschau ansässige Agentur brauche ein „neues Mandat“, meinte Kurz. Bisher sei sie eher ein „Welcome Service“ für Migranten gewesen, kritisierte FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus.

Der größte Brocken in der Diskussion über die EU-Migrationspolitik ist wohl die Einigung auf ein gemeinsames Asylwesen. Seit 1999 bemühen sich die Mitgliedsstaaten um die Vergemeinschaftung der Asylpolitik. Zwar gebe es „Mindeststandards“, das „bereits Beschlossene ist aber bei Weitem nicht ausreichend“, betont Pinter. Notwendig sei ein „gemeinsamer Auslegungsstandard“, etwa bei den Fragen „Wer ist ein Flüchtling und wer nicht? Welche Rechte hat ein Asylwerber? Wie wird er untergebracht?“, aber auch beim Thema Integration.

Wie wahrscheinlich ist also eine Einigung während des EU-Vorsitzes Österreichs? Technisch seien schon einige Dinge geklärt, so Pinter. Seiner Ansicht nach spießt es sich derzeit aber an der Frage der Solidarität. „Da ist es aus meiner Sicht völlig offen, ob die Mitgliedsstaaten eine Lösung finden, die für alle tragfähig ist.“

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