EU meldet mögliche Vergeltungszölle gegen USA bei WTO an

Im Handelsstreit mit den USA treibt die EU die Vorbereitungen für mögliche Vergeltungszölle weiter voran. Die EU-Kommission beschloss gestern, die Welthandelsorganisation (WTO) über ihre Planungen zu informieren. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans wirklich verhängt werden können. Die Notifizierung solle morgen erfolgen, hieß es in Brüssel.

Die Brüsseler Behörde reagiert mit dem Schritt auf die Tatsache, dass es noch immer keine Lösung für den Streit um neue US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte gibt. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt angekündigt, EU-Unternehmen bis auf Weiteres nicht dauerhaft von den im März eingeführten Zusatzabgaben auszunehmen. Eine zum 1. Mai auslaufende Ausnahmeregelung wurde zuletzt lediglich bis zum 1. Juni verlängert. Wie es danach weitergeht, ist völlig unklar.

Zölle auch Thema bei Treffen in Sofia

Um den Handelskonflikt soll es heute Abend auch bei einem Treffen der EU-Staats- -und Regierungschefs gehen. Sie kommen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zusammen, um unter anderem über die Konsequenzen der jüngsten Entscheidungen des US-Präsidenten Donald Trump zu diskutieren.

Eine endgültige Entscheidung für Vergeltungszölle wird noch nicht erwartet. Sie soll erst dann auf die Tagesordnung kommen, wenn die USA die Ausnahmeregelung wirklich nicht noch einmal verlängern.

Trump fordert von China Zugeständnisse

Trump fordert unterdessen im Handelsstreit mit China weitreichende Zugeständnisse: „Wir kennen die chinesischen Forderungen noch nicht, aber es sollten wenige sein, weil frühere US-Regierungen so schlecht verhandelt haben“, so Trump im Kurznachrichtendienst Twitter. Die USA hätten im Laufe der Jahre viel gegeben. Jetzt müsse das China tun.

Im Fall des chinesischen Technologiekonzerns ZTE gibt es nach Angaben Trumps noch keine Entscheidung. Der Streit hänge mit einer größeren Handelsvereinbarung zusammen, schrieb der Präsident weiter.