EU-Ratschef Tusk kritisiert Trump scharf

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat US-Präsident Donald Trump und die US-Regierung heute scharf kritisiert: „Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Präsident Trump ansieht, könnte man denken: Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?“, so Tusk in Sofia.

Europa müsse sich zwar weiter um eine enge transatlantische Partnerschaft bemühen. „Aber gleichzeitig müssen wir uns auf jene Szenarien vorbereiten, wo wir auf uns selbst gestellt handeln müssen“, fügte Tusk hinzu. Europa habe das Potenzial. „Was wir brauchen, ist mehr politische Einheit und Entschlossenheit.“

US-Präsident Donald Trump hatte vor einer Woche das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt. Zuvor hatte er sein Land bereits aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen, Strafzölle gegen die europäischen Partner angekündigt und einseitig beschlossen, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. In allen Punkten sind die EU-Staaten gegensätzlicher Meinung.

Kurz: Trump gefährdet europäische Wirtschaftsinteressen

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte Trump scharf. Die USA gefährdeten europäische Wirtschaftsinteressen, daher stellen „wir uns entschieden gegen die Politik“ Trumps, sagte Kurz heute vor Journalisten in Sofia.

Kurz bekräftigte vor dem informellen Abendessen der EU-Staats- und -Regierungschefs in der bulgarischen Hauptstadt auch den Zusammenhalt der EU.

„Chancen für österreichische und europäische Wirtschaft“

„Wir wollen als Europäische Union zum einen neue Handelsbarrieren abwenden“, sagte Kurz mit Verweis auf die „negativen Auswirkungen“ auf europäische Unternehmen, die in die USA exportieren. Zum anderen, betonte der Kanzler, versuche man das Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Denn dabei werde zum einen der Iran aus der „Isolation“ geholt, zum anderen berge der Deal „natürlich auch Chancen für die österreichische und europäische Wirtschaft“.

Auf die Frage, was er österreichischen Unternehmen in Sachen Iran raten würde, antwortete Kurz: Dabei gehe es nicht um „Empfehlungen“, sondern um die Rettung des Abkommens. Der Iran sei „keineswegs einer unserer wichtigsten Exportmärkte“, aber er sei natürlich ein Zukunftsmarkt.

Allerdings, so Kurz weiter, werde es „nicht allein an der Europäischen Union“ liegen, eine Lösung zu finden. „Ob das möglich ist, werden die nächsten Wochen zeigen“, so der Bundeskanzler. Wenn „wir hier ein Umdenken in Amerika bewirken wollen, dann können wir das sicherlich nur mit einer geschlossenen europäischen Haltung“, sagte Kurz.