Pflegeregress: Stelzer fordert 500 Mio. Euro für Länder

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) drängt darauf, dass die Bundesländer die geforderten knapp 500 Mio. Euro Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses bekommen. Das soll bei der Landeshauptleutekonferenz geklärt werden, betonte er in einem „Kurier“-Interview (Donnerstag-Ausgabe).

Im Vorfeld der heute startenden Konferenz fordern die Bundesländer als Kostenersatz knapp eine halbe Mrd. Euro und haben das ans Finanzministerium gemeldet. „Aus meiner Sicht gibt es da nichts zu verhandeln“, sagte Stelzer dazu.

In Oberösterreich würden 65,7 Mio. Euro fehlen: „Ich muss darauf bestehen, dass das eins zu eins kommt, damit die Verunsicherung bei denen, die gepflegt werden, ein Ende nimmt.“ Eine Lösung soll am Freitag vorliegen, so der oberösterreichische ÖVP-Landesparteichef.