Einigung auf Regierungsprogramm in Italien

Auf ein 40-seitiges Koalitionsprogramm aus 22 Punkten haben sich Italiens Rechtspartei Lega und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung nach einwöchigen Verhandlungen in Rom geeinigt. Heute wollen die Parteichefs die Suche nach dem Premier und den Ministern starten.

Der Koalitionsentwurf enthält keinerlei Hinweis auf Pläne der beiden Parteien für einen Euro-Austritt. Geplant ist eine Revision der seit 2012 geltenden Pensionsreform, wie aus Delegationskreisen verlautete. Der Kampf gegen illegale Einwanderung soll verschärft, Abschiebungen sollen erleichtert werden.

„Größte politische Neuigkeit der letzten Jahre“

Auch die Zahl der Parlamentarier soll reduziert werden. Wasserversorgungssysteme sollen in öffentlicher Hand bleiben. Auch eine Einigung zur Revision eines umstrittenen Gesetzes zur Impfpflicht sei getroffen worden, hieß es.

„Der Regierungsvertrag, an dem wir mit der Lega arbeiten, ist die größte politische Neuigkeit der letzten Jahre. Er wird Italien das bringen, was die Bürger fordern: den Wandel“, schrieb Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio.

Fünf-Sterne-Senator als Premier im Spiel

Wer Ministerpräsident werden soll, ist noch nicht klar. Sowohl Di Maio als auch Lega-Chef Matteo Salvini versicherten, dass es sich um einen „Politiker“ und nicht um einen parteiunabhängigen Experten handeln wird. Als möglicher Premierkandidat wurde der Ex-TV-Journalist und Fünf-Sterne-Senator Emilio Carelli genannt, doch das Gerücht wurde nicht bestätigt.

Salvini sagte, er und Di Maio könnten bis spätestens Montag Staatspräsident Sergio Mattarella treffen, um ihm den Namen des Premiers und der Minister vorzulegen. Auf den Finanzmärkten sorgte die Aussicht auf eine populistische und europakritische Regierung in Rom für Unruhe.