Referendum in Burundi über Verfassungsreform

Die Bürger in Burundi stimmen heute über eine Verfassungsreform ab, nach der Staatschef Pierre Nkurunziza bis zum Jahr 2034 an der Macht bleiben könnte. Bereits bei Öffnung der Wahllokale um 6.00 Uhr zeichnete sich eine rege Teilnahme an dem Referendum ab.

Der seit dem Jahr 2005 regierende Präsident Nkurunziza strebt eine Verlängerung seiner Amtszeit an. Wird die Verfassungsreform angenommen, kann sich der 54-Jährige im Jahr 2020 nochmals um zwei siebenjährige Mandate bewerben. Bereits seine Kandidatur 2015 für eine dritte Amtszeit war auf die Kritik der Opposition gestoßen.

Boykottaufrufe stehen unter Strafe

Rund 4,8 Millionen Bürger waren zur Teilnahme an der Abstimmung aufgerufen. Es galt als sicher, dass die Reform angenommen wird. Jegliche Kritik an der Verfassungsänderung war im Vorfeld gewaltsam unterdrückt worden. Auf den Aufruf zum Boykott steht eine Strafe von bis zu drei Jahren Gefängnis.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen war die Kampagne für das Referendum geprägt von Ermordungen, Entführungen und willkürlichen Festnahmen. Die Europäische Union, die USA und die Afrikanische Union hatten das Reformprojekt kritisiert.