Brüssel klagt EU-Staaten wegen schlechter Luft

Die EU-Kommission klagt Deutschland und fünf weitere Länder vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen schlechter Luftqualität in vielen Städten und Regionen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn und Rumänien hätten es versäumt, sich für die Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub oder Stickoxide einzusetzen, sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella heute in Brüssel.

Bei der Klage geht es um die Missachtung von EU-Grenzwerten für Stickoxide, die seit 2010 verbindlich für alle EU-Staaten sind. Die Kommission hatte schon 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Länder eingeleitet und die Regierungen immer wieder ermahnt.

Ermahnung wegen Dieselskandals

Zudem ermahnte die Kommission Deutschland, Italien, Luxemburg und Großbritannien erneut wegen der zu zögerlichen Reaktion auf den Dieselskandal bei Volkswagen. Formal bezieht sich das auf die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen, die missachtet worden seien.

Nach EU-Recht müssten die EU-Staaten „über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme verfügen, um Autohersteller davon abzuhalten, gegen geltendes Recht zu verstoßen“. Deutschland etwa habe VW für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos nicht bestraft und nicht ausreichend auf die Einhaltung der Vorschriften geachtet.