Avramopolous und Kickl: Gespräche zu EU-Vorsitz

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) haben bei einem Treffen heute die Prioritäten des österreichischen EU-Ratsvorsitzes in den Bereichen Migration, Asyl und Sicherheit besprochen. Gemeinsam wolle man auf „eine bürgernahe, krisenfeste und zukunftsfähige Sicherheitsunion“ hinarbeiten, hieß es im Anschluss in einer Aussendung.

In der gemeinsamen, vom Innenministerium verschickten Stellungnahme bezeichnet Kickl das Gespräch konstruktiv. Man habe unter anderem über den „effektiven Schutz der EU-Außengrenzen“ gesprochen und „Fragen einer gemeinsamen Asylpolitik“ diskutiert. Auch die „Herausforderungen im Bereich Extremismus und Terrorismus“ sind thematisiert worden.

Avramopoulos gegen Grenzkontrollen

Vom EU-Sicherheitsgipfel in Salzburg im September erwarte man sich „konkrete Fortschritte auf dem Weg zur EU-Sicherheitsunion“. Damit konzentrierte sich das Gespräch tendenziell eher auf konsensuale Aspekte. Inwiefern brisante Themen wie Schengen oder Flüchtlingsquoten diskutiert wurden, konnte auch auf Anfrage im Innenministerium und bei der Vertretung der EU-Kommission in Österreich nicht ermittelt werden.

Avramopoulos gilt als scharfer Kritiker der in mehreren EU-Staaten - darunter Österreich - wieder eingeführten Grenzkontrollen. „Wenn Schengen stirbt, wird das der Anfang vom Ende Europas sein“, sagte er am Mittwoch im APA-Interview. Zudem ist er Befürworter der Flüchtlingsumverteilung in Europa.

Innenminister Kickl ist für eine Weiterführung der Grenzkontrollen. Dem EU-Flüchtlingsprogrammen steht er ablehnend gegenüber. Mittlerweile wurden die Grenzkontrollen per Verordnung des Innenministeriums bis November verlängert.