18.000 positive Asylbescheide in Bremen werden geprüft

In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen überprüft das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 18.000 Entscheidungen seiner Bremer Außenstelle. Es handle sich dabei um alle positiven Entscheidungen seit dem Jahr 2000, sagte BAMF-Chefin Jutta Cordt heute in Berlin.

Asyl ohne Voraussetzung

Mitte April war bekanntgeworden, dass eine frühere Leiterin der Bremer BAMF-Stelle zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau und fünf weitere Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Insgesamt soll die Prüfung nun rund drei Monate dauern, etwa 70 Mitarbeiter würden dafür abgestellt, so Cordt. Nach ihren Angaben wurden bis zum 11. Mai rund 4.400 Entscheidungen des BAMF seit 2013 überprüft, 30 Prozent davon in Bremen. Von den Bremer Entscheidungen müssten 40 Prozent widerrufen beziehungsweise zurückgenommen werden, von den Entscheidungen in anderen Städten aber nur 5,8 Prozent.

„Inplausibilitäten“

Die interne Revision habe zahlreiche  „Inplausibilitäten“ festgestellt, was aber nicht automatisch bedeute, dass die Entscheidungen falsch waren. Es habe keine Hinweise auf bewusste Manipulationen in anderen Außenstellen gegeben.

„Wir sind dabei aufzuklären, die Aufklärung dauert an“, sagte Cordt. Die Beweislast liege in jedem Fall beim BAMF. Für Disziplinarverfahren gegen BAMF-Mitarbeiter soll ein externer Ermittler eingesetzt werden, sagte sie.