EU erläutert Abwehr gegen US-Sanktionen

Die EU-Kommission hat Maßnahmen zum Schutz europäischer Firmen gegen US-Sanktionen beim Handel mit dem Iran eingeleitet. Die Brüsseler Behörde begann heute damit, das „Blocking Statute“ von 1996 zu reaktivieren.

Die EU-Maßnahmen würden innerhalb von zwei Monaten in Kraft treten, sofern das EU-Parlament und die Mitgliedsländer das nicht zurückwiesen, teilte die EU-Kommission mit. Die Verordnung könne aber auch früher aktiviert werden, wenn es dafür eine starke politische Unterstützung gebe. Sollte sich die Situation im Sinne der EU ändern, könne der nun eingeleitete Prozess aber auch jederzeit wieder gestoppt werden, hieß es dazu aus Kommissionkreisen.

Mit dem Blockadestatut ist es EU-Firmen verboten, sich an jene Sanktionen zu halten, die von den USA nach ihrem Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran angedroht wurden. Zudem werden keine US-Strafmaßnahmen gegen Firmen anerkannt, die Handel mit dem Iran betreiben.

EU auch an weiteren Fronten aktiv

Neben dem „Blockadestatut“ sei man auch an weiteren Fronten aktiv, so die EU-Kommission. Konkret wurde auch die Einleitung eines förmlichen Verfahrens zur Beseitigung von Hindernissen von Investitionen der Europäischen Investitionsbank (EIB) im Iran eingeleitet. „Als vertrauensbildende Maßnahme“ werde die Kommission zudem „die laufende sektorale Zusammenarbeit mit dem Iran fortführen.“

Zudem rief die Kommission die EU-Mitgliedsstaaten auf, einmalige Überweisungen an die iranische Zentralbank in Erwägung zu ziehen. „Das könnte den iranischen Behörden helfen, ihre erdölbezogenen Einkünfte zu beziehen“, heißt es dazu von der Kommission. Eine Rolle könnte das für all jene Unternehmen spielen, die Ölgeschäfte mit dem Iran betreiben.

Reaktion auf US-Ausstieg aus Atomakommen

Die von der EU-Kommission ergriffenen Maßnahmen wurden gestern in Sofia bei einem Treffen der 28 EU-Staats- und -Regierungschefs abgesegnet. Es handelt sich um eine Reaktion auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückzuziehen, womit in den nächsten Monaten auch wieder US-Sanktionen in Kraft treten könnten.

Anders als Trump will die EU am Atomabkommen mit dem Iran festhalten und es „uneingeschränkt umsetzen“. Solange die iranische Regierung ihre Verpflichtungen einhält, werde sich die EU an die Vereinbarung halten, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Kommission betonte aber, dass die USA ein enger und wichtiger Partner der EU seien und blieben.