Länder erhalten für Pflege bis zu 340 Mio. Euro

Die Abschaffung des Pflegeregresses kommt dem Bund teurer als ursprünglich geplant. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat den Ländern heute bei der Landeshauptleutekonferenz in Wien bis zu 340 Millionen Euro für das heurige Jahr zugestanden. Ursprünglich waren nur 100 Millionen budgetiert.

Häupl sieht eine Art Maximalwerte

Wie der Vorsitzende der LH-Konferenz, Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) erläuterte, sind die 340 Mio. eine Art Maximalwert. Das heißt, es wird am Ende des Jahres abgerechnet, und sollten da weniger als 340 Mio. an Mehrkosten für die Länder entstanden sein, dann gibt es auch entsprechend weniger Geld vom Bund. Diese abgerechnete Summe soll dann auch die Basis für die kommenden Jahre sein.

Akzeptiert wird diese Lösung auch von den schwarzen Landeshauptleuten. Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner (ÖVP) meinte, Löger habe in der Schlussphase der Verhandlungen ein sehr faires Angebot auf den Tisch gelegt. Nachgegeben haben letztlich beide Seiten. Denn zuletzt hatten sich die Forderungen der Länder noch auf fast 500 Mio. belaufen.

Löger sieht weder Gewinner noch Verlierer

Löger sieht weder Gewinner noch Verlierer bei der Einigung. Gemeinsam habe man am Verhandlungstisch gekämpft und das Bekenntnis, den Pflegeregress abzuschaffen, mit der Finanzierung besiegelt.

Nach Darstellung Lögers übernimmt der Bund neben den budgetierten 100 Mio. Euro ab 2018 in den Folgejahren weitere 30 Mio. Euro an Fixkosten und variable Kosten für den zu erwartenden Rückgang an Selbstzahlern in der Höhe von maximal 209 Mio. Euro. Festgelegt wurde auch, dass die Bundesländer infolge der Vereinbarung keinen Gebrauch vom Konsultationsmechanismus machen.

Klar ist für Löger aber auch, dass mit dieser Einigung nur ein Symptom behandelt und die „Wurzelbehandlung“ vertagt wurde. Die Pflege daheim werde nämlich mit der Abschaffung des Pflegeregresses aktuell benachteiligt. Das bedeute, dass die großen Aufgaben noch bevorstünden, nämlich die Anreize für die Pflege daheim zu stärken.