Gewalteskalation an Gaza-Grenze soll untersucht werden

Nach der Gewalt israelischer Soldaten gegen Demonstranten im Gazastreifen hat sich der UNO-Menschenrechtsrat für eine unabhängige Untersuchungskommission ausgesprochen. Experten sollten prüfen, ob dort das humanitäre Völkerrecht verletzt wurde, wie es in einer Resolution heißt, die am Ende der Dringlichkeitssitzung des Rates heute in Genf verabschiedet wurde.

29 Länder sprachen sich dafür aus, zwei dagegen und 14 enthielten sich der Stimme, die das UNO-Menschenrechtsbüro mitteilte.

Gewalt „unverhältnismäßig“

Die zahlreichen Todesfälle bei den Unruhen zu Wochenbeginn seien „durch illegale Gewaltanwendung“ erfolgt, sagte UNO-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein heute in einer Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrates in Genf. Der „starke Gegensatz“ zwischen den Opferzahlen auf beiden Seiten der Grenze deute darauf hin, dass Israels „Antwort völlig unverhältnismäßig war“.

Tödliche Gewalt an Grenzzaun

Bei der Gewalt am Grenzzaun zum Gazastreifen, wo Palästinenser seit Ende März vermehrt demonstrieren, hätten israelische Sicherheitskräfte 87 Palästinenser getötet, darunter zwölf Kinder, so Hussein. 29 weitere Personen seien dort ebenfalls gestorben.

Die meisten seien „völlig unbewaffnet“ gewesen und mit scharfer Munition „im Rücken, in der Brust, am Kopf oder den Gliedmaßen“ getroffen worden. Auf israelischer Seite dagegen „soll ein Soldat durch einen Steinwurf leicht verletzt worden sein“, sagte der Menschenrechtskommissar.

Er warnte, dass „Tötungen durch die unrechtmäßige Anwendung von Gewalt durch eine Besatzungsmacht“ als „gezielte Tötungen“ gewertet werden könnten. Das sei dann ein „schwerer Verstoß“ gegen die Genfer Konventionen - den darin enthaltenen Begriff „Kriegsverbrechen“ erwähnte der Menschenrechtskommissar nicht. Er forderte zudem ein Ende der israelischen Besatzung.

Israel ortet „antiisraelische Obsession“

Israels Botschafterin bei der UNO in Genf, Aviva Ras Schechter, sagte, der UNO-Menschenrechtsrat zeige „einmal mehr“ seine „antiisraelische Obsession“. Die Sondersitzung sei „politisch motiviert“ und werde die Situation an Ort und Stelle „kein bisschen“ verbessern.

Für die Toten vom Montag sei allein die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas verantwortlich. Auch der US-Vertreter Theodore Allegra sagte, die UNO-Sitzung schlage sich auf eine Seite und „ignoriert den wirklich Schuldigen“ für die Gewalt, die Hamas.

Türkei wirft Israel „ethnische Säuberung“ vor

Bei einer Großkundgebung in Istanbul wegen der Gewalt in Gaza warf der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim Israel Völkermord an den Palästinensern vor. „Diese Gewalt, die Israel ausübt, nennt man Genozid und ethnische Säuberung“, sagte Yildirim bei der Demonstration.

Die Veranstaltung unter dem Motto „Verflucht sei die Grausamkeit - Unterstützung für Jerusalem“ fand wenige Stunden vor einem Sondergipfel islamischer Staaten ebenfalls in Istanbul statt. Die Kundgebung sollte nach Angaben der türkischen Regierung der „Unterstützung des palästinensischen Volkes gegen Israels Gaza-Massaker“ dienen.