Regierungsspitze bei Verhandlungen zu Sozialversicherung

Die Reform der Sozialversicherungen dürfte am Mittwoch im Ministerrat behandelt werden. Die Verhandlungen auf Regierungsebene sind dem Vernehmen nach im Finale, sodass sich nun die Regierungsspitze einklinkt. Letzte Details sollen übers Wochenende geklärt werden.

Kurz, Strache, Blümel und Hofer

Ein Sprecher der Koalition bestätigte ein Treffen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) heute Nachmittag. „Die Verhandlungen sind mittlerweile so weit vorangeschritten, dass nun die Regierungsspitze in die abschließenden Gespräche mit eingebunden wird und die letzten offenen Punkte geklärt werden“, sagte Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal.

Das Treffen zwischen Kanzler und Vizekanzler, bei dem auch die beiden Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) dabei sein sollen, ist nicht medienöffentlich, weder Zeit noch Ort wurden bekanntgegeben.

Abschluss über Pfingsten?

Aus Regierungskreisen hieß es jedenfalls, dass mit einem Abschluss über das Pfingstwochenende zu rechnen sei. Inhaltlich ließ sich die Koalition nicht in die Karten blicken, Launsky-Tieffenthal wollte sich nicht über die noch offenen Punkte äußern. Auch wollte er zuletzt kolportierte Meldungen zu Details der Reform nicht bestätigen.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung plant die Reduktion der derzeit 21 Sozialversicherungsträger auf „maximal“ fünf. So soll es eine „Österreichische Gesundheitskasse“ geben, in der die neun Gebietskrankenkassen aufgehen.

Umstritten ist etwa das Schicksal der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt AUVA, in den vergangenen Tagen wurde aus Verhandlungskreisen bereits kolportiert, dass sie erhalten bleiben soll. Die Selbstverwaltung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber soll bleiben, ebenso die Einhebung der Beiträge zumindest in einer ersten Phase bei den Kassen.