Merkel: Putin soll Enteignungen in Syrien verhindern

Russland soll aus Sicht Deutschlands seinen Einfluss geltend machen, um eine Enteignung der Flüchtlinge aus Syrien zu verhindern. Kanzlerin Angela Merkel sprach den russischen Präsidenten Wladimir Putin gestern bei einem einstündigen Gespräch in der Schwarzmeer-Stadt Sotschi auf das Dekret Nummer zehn an.

Es sieht vor, dass Syrer, die sich nicht binnen weniger Wochen an ihrem Heimatort melden, ihr Wohneigentum verlieren. „Das wäre eine große Barriere für eine Rückkehr“, sagte Merkel - auch mit Blick auf die syrischen Flüchtlinge in Deutschland.

Merkel plädiert für Gespräche über UNO-Mission für Ukraine

Merkel drang außerdem darauf, die Pläne für den Einsatz einer UNO-Mission in der Ostukraine voranzutreiben. „Darin stimmen wir auch überein“, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin. Erst wenn es Fortschritte bei der Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk gebe, sei ein weiteres Treffen der Staats- und Regierungschefs im Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Ukraine, Russland) sinnvoll.

Thema der Gespräche war auch das von von US-Präsident Donald Trump aufgekündigte Atomabkommen mit dem Iran. Deutschland und Russland wollen beide an dem Abkommen festhalten, das Trump in der vergangenen Woche einseitig aufgekündigt hatte.

Assad erst am Vortag bei Putin

Syriens Präsident Baschar al-Assad war am Vortag ebenfalls bei Putin in Sotschi. Deutschland will, dass in Syrien ein politischer Prozess beginnt, der zumindest einem Teil der Millionen Kriegsvertriebenen und Flüchtlinge die Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht. Russland ist Syriens wichtigste Schutzmacht. Es sieht für Deutschland vor allem eine Rolle beim Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes.