Gewalteskalation an Gaza-Grenze soll untersucht werden

Nach der Gewalt israelischer Soldaten gegen Demonstranten im Gazastreifen hat sich der UNO-Menschenrechtsrat für eine unabhängige Untersuchungskommission ausgesprochen. Experten sollten prüfen, ob dort das humanitäre Völkerrecht verletzt wurde, wie es in einer Resolution heißt, die am Ende der Dringlichkeitssitzung des Rates gestern in Genf verabschiedet wurde.

29 Länder sprachen sich dafür aus, zwei dagegen und 14 enthielten sich der Stimme, die das UNO-Menschenrechtsbüro mitteilte.

Gewalt „unverhältnismäßig“

Die zahlreichen Todesfälle bei den Unruhen zu Wochenbeginn seien „durch illegale Gewaltanwendung“ erfolgt, sagte UNO-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein heute in einer Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrates in Genf. Der „starke Gegensatz“ zwischen den Opferzahlen auf beiden Seiten der Grenze deute darauf hin, dass Israels „Antwort völlig unverhältnismäßig war“.

Tödliche Gewalt an Grenzzaun

Bei der Gewalt am Grenzzaun zum Gazastreifen, wo Palästinenser seit Ende März vermehrt demonstrieren, hätten israelische Sicherheitskräfte 87 Palästinenser getötet, darunter zwölf Kinder, so Hussein. 29 weitere Personen seien dort ebenfalls gestorben.

Die meisten seien „völlig unbewaffnet“ gewesen und mit scharfer Munition „im Rücken, in der Brust, am Kopf oder den Gliedmaßen“ getroffen worden. Auf israelischer Seite dagegen „soll ein Soldat durch einen Steinwurf leicht verletzt worden sein“, sagte der Menschenrechtskommissar.

Er warnte, dass „Tötungen durch die unrechtmäßige Anwendung von Gewalt durch eine Besatzungsmacht“ als „gezielte Tötungen“ gewertet werden könnten. Das sei dann ein „schwerer Verstoß“ gegen die Genfer Konventionen - den darin enthaltenen Begriff „Kriegsverbrechen“ erwähnte der Menschenrechtskommissar nicht. Er forderte zudem ein Ende der israelischen Besatzung.

Israel weist Entscheidung zurück

Israel wies die Entscheidung zur Einsetzung einer Untersuchungskommission als einseitig zurück. „Sie beweist einmal mehr, dass es sich um eine Organisation mit einer automatischen antiisraelischen Mehrheit handelt, in der Heuchelei und Absurdität die Oberhand haben“, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Jerusalem.

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums wollte sich nicht zu der Frage äußern, ob Israel dem Untersuchungsteam die Einreise erlauben wird. Das israelische Außenministerium vertrat die Ansicht, die Ergebnisse einer solchen Untersuchung seien von vornherein bekannt. „Es ist allen klar, dass das Ziel des Rats nicht die Wahrheitsfindung ist.“ Es gehe vielmehr darum, Israel daran zu hindern, sein Recht auf Selbstverteidigung auszuüben und den jüdischen Staat zu dämonisieren.

Das Ministerium betonte, Israel gehe auf legale Weise gegen die Massenproteste an der Gaza-Grenze vor. Die meisten der Demonstranten seien Mitglieder der im Gazastreifen herrschenden Hamas, wie die Organisation selbst zugegeben habe.

Erdogan vergleicht Israels Vorgehen mit Nazi-Methoden

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verglich unterdessen das gewaltsame Vorgehen Israels gegen Palästinenser in Gaza mit Methoden der Nationalsozialisten im Dritten Reich. „Zwischen der Grausamkeit, die vor 75 Jahren in Europa an den Juden begangen wurde, und der Brutalität, der unsere Brüder aus Gaza heute ausgesetzt sind, besteht überhaupt kein Unterschied“, so Erdogan bei der Eröffnung eines Sondergipfels islamischer Staaten in Istanbul.