Korruptionsurteile erschüttern spanische Regierungspartei

In der Bestechungsaffäre der regierenden Volkspartei (PP) in Spanien hat der nationale Staatsgerichtshof gestern sein Urteil gesprochen. 29 Angeklagte, darunter ehemalige Führungskader der Regierungspartei, wurden wegen Korruption, Unterschlagung, Geldwäsche und illegaler Bereicherung zu insgesamt 351 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Hauptangeklagte Francisco Correa wurde zu 51 Jahren und elf Monaten Haft verurteilt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass ranghohe Mitglieder der Volkspartei zwischen 1999 und 2005 Schmiergelder kassierten und Firmen dafür bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugten.

Geldstrafe für Partei

Insgesamt gab es 37 Angeklagte, darunter zwei ehemalige PP-Schatzmeister. Luis Barcenas, Kassenwart zwischen 2008 und 2009, betrieb nach eigenem Eingeständnis schwarze Kassen. Er muss für 33 Jahre und vier Monate hinter Gitter. Er wurde außerdem zu einer Geldstrafe in Höhe von 44 Millionen Euro verurteilt.

Die Partei selbst konnte strafrechtlich nicht belangt werden, weil illegale Parteienfinanzierung in Spanien erst seit 2015 ein Straftatbestand ist. Das Gericht, die Audiencia Nacional, ordnete jedoch an, dass sie 245.000 Euro zurückzahlen muss. Die Volkspartei erklärte umgehend, dass sie die Entscheidung anfechten werde.

Nächster Parteifreund verhaftet

Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte in dem Prozess im Juli 2017 als Zeuge vor Gericht ausgesagt. Befragt nach dem zweifelhaften Finanzgebaren seiner rechtskonservativen Partei, antwortete der Regierungschef, er habe sich nie mit „Buchführung“ befasst.

Heute ordnete die Justiz zudem Untersuchungshaft für Rajoys Parteifreund Eduardo Zaplana an. Der ehemalige Minister unter Ex-Premier Jose Maria Aznar steht unter Korruptionsverdacht.

Misstrauensvotum der Opposition?

Im Mai 2019 stehen in Spanien Kommunal-, Regional- und Parlamentswahlen an. „Der Fall fügt uns großen Schaden zu“, gab Rajoy in einem Interview mit dem Radiosender COPE zu. Er sprach von einem Imageschaden. Allerdings könnte der Schaden für Rajoy noch größer werden: Die Opposition überlegt, gemeinsam einen Misstrauensantrag einzubringen.

Abzuwarten bleibt, ob sich die Sozialisten (PSOE) von Pedro Sanchez dem Antrag anschließen. Sie hatten im Herbst 2016 nach monatelangem Patt infolge der Parlamentswahl durch Stimmenthaltungen den Weg frei gemacht, damit Rajoy weiter regieren konnte. Jetzt könnten sie die Regierung wieder gehörig ins Wackeln bringen. Sanchez, dessen Partei selbst in zahlreichen Korruptionsskandalen verwickelt ist, äußert sich noch zurückhaltend und kritisierte lediglich die Reaktion der Konservativen auf das Urteil als „inakzeptabel“.