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Erfolg im zweiten Anlauf

Der Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte hat in Italien erneut den Auftrag für die Bildung einer Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega bekommen. Conte nahm das Mandat am Donnerstagabend von Staatspräsident Sergio Mattarella an und soll am Freitagnachmittag mit den Ministern des Bündnisses vereidigt werden. Das Parlament muss der neuen Regierung noch zustimmen. Da die Lega und die Sterne aber in beiden Kammern die Mehrheit haben, gilt das als ausgemacht.

In dem Kabinett soll Lega-Chef Matteo Salvini Innenminister werden, verlas Conte am Donnerstagabend. Arbeitsminister wird Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio. Beide werden Stellvertreter des Regierungschefs. Paolo Savona - ursprünglich für das Finanz- und Wirtschaftsministerium vorgesehen - soll für europäische Angelegenheiten zuständig sein. Der Wirtschaftsprofessor Giovanni Tria soll nun das zentrale Wirtschaftsministerium führen. Er gilt als Befürworter der Flat Tax und als weniger europaskeptisch als Savona, den Mattarella abgelehnt hatte.

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella und designierter Ministerpräsident Guiseppe Conte

Reuters

Mattarella und Conte (rechts) - die Regierung soll am Freitag vereidigt werden

Staranwältin wird Verwaltungsministerin

Als Außenminister setzen Lega und Fünf-Sterne-Bewegung auf Enzo Moavero, Europaminister in der Regierung von Enrico Letta (2013 bis 2014). Die Lega übernimmt mit Gian Marco Centinaio das Landwirtschaftsressort und mit Marco Bussetti das Bildungsministerium. Zur Regionenministerin avanciert die Lega-Senatorin Erika Stefani. Dieses Ministerium wurde zum ersten Mal seit 1999 wieder eingeführt.

Zur Ministerin für die öffentliche Verwaltung rückt die Starrechtsanwältin und Lega-Senatorin Giulia Bongiorno auf. Bongiorno hatte unter anderem den verstorbenen Premier Giulio Andreotti bei einem aufsehenerregenden Mafia-Prozess in Palermo erfolgreich verteidigt. Zudem war sie Verteidigerin von Raffael Sollecito, Ex-Freund der US-Bürgerin Amanda Knox. Sie wird sich nun um eine Reform der öffentlichen Verwaltung kümmern müssen.

Eigenes Ministerium für Süditalien

Der Lega-Spitzenpolitiker Lorenzo Fontana übernimmt das erstmals in Italien eingeführte Ministerium für Familie und Behindertenfragen, auf das die Partei von Salvini stark gedrängt hatte. Neu hinzu kommt auch ein Ministerium für Süditalien, das die Fünf-Sterne-Senatorin, Barbara Lezzi, führen wird. Alberto Bonisoli ist der neue Kultur- und Tourismusminister. Elisabetta Trenta ist die neue Verteidigungsministerin.

Zur Fünf-Sterne-Bewegung gehört auch die neue Gesundheitsministerin Giulia Grillo. Die Ernennung der Ärztin in diese Position sorgt für Debatten, denn sie will sich für die Aufhebung der Impfpflicht gegen zehn Krankheiten, die in Italien im Mai 2017 für Schulkinder beschlossen worden war, starkmachen. Grillo gilt als Vertraute von Fünf-Sterne-Chef Di Maio, ist aber mit dem Gründer der Bewegung, Beppe Grillo, nicht verwandt.

Die Fünf-Sterne-Bewegung wird mit Alberto Bonisoli auch das Kulturministerium und mit Danilo Toninelli das Infrastruktur- und Verkehrsministerium übernehmen. Der Fünf-Sterne-Spitzenpolitiker Alfonso Bonafede, die rechte Hand von Parteichef Di Maio, ist neuer Justizminister. Umweltminister ist der Carabinieri-General Sergio Costa, der mit seinem Einsatz gegen Umweltverbrechen bekanntgeworden ist. Zum Staatssekretär rückt Giancarlo Giorgetti, die rechte Hand Salvinis, auf.

Unterstützung von rechter Kleinpartei

Donnerstagabend hatten sich die Chefs der beiden Parteien auf die Zusammensetzung der neuen Regierung geeinigt. „Alle Voraussetzungen für eine politische Regierung aus M5S/Lega sind erfüllt“, erklärten Salvini und Di Maio in einer gemeinsamen Mitteilung. Die Einigung erfolgte 88 Tage nach der Parlamentswahl am 4. März. Die Rechtspartei „Brüder Italiens“ will eigenen Angaben zufolge das neue Kabinett extern unterstützen.

Parteichef der Lega Nord Matteo Salvini

AP/ANSA/Flavio Lo Scalzo

Lega-Chef Salvini wird Innenminister

Italien werde in Europa nun nicht mehr in der zweiten Reihe stehen und in Brüssel um Geld betteln, sagte Salvini nach der Einigung vor Anhängern. „Ich will, dass Italien wieder Protagonist in Europa ist.“ Er kündigte noch in der Nacht zu Freitag an, Migranten „wieder nach Hause zu schicken“ statt viel Geld für ihre Unterbringung auszugeben. Er habe Conte bereits dazu aufgefordert, die im Staatshaushalt für Flüchtlinge vorgesehenen Mittel zu kürzen. Diese fünf Milliarden Euro kämen ihm „ein bisschen viel“ vor. Italiens Türen seien aber offen für „gute Leute“. Mit dieser Kabinettsliste werden in der Regierung nur wenige Frauen vertreten sein - nur fünf der insgesamt 18 Regierungsmitglieder sind Frauen.

Erster Versuch scheiterte

Ein erster Versuch der beiden populistischen Parteien, eine Koalition unter dem kaum bekannten Jusprofessor Conte zu schließen, war am Veto von Mattarella gegen Savona als Finanzminister gescheitert.

Parteichef der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio

AP/ANSA/Massimo Percossi

Fünf-Sterne-Parteichef Di Maio: Die neue Regierung wird die Unterstützung einer rechtsextremen Kleinpartei erhalten

Daraufhin hatte Conte das Mandat zur Regierungsbildung an Mattarella zurückgegeben, und dieser hatte am Montag den früheren IWF-Vertreter Carlo Cottarelli mit der Bildung einer Technokratenregierung betraut. Fünf Sterne und Lega unternahmen daraufhin einen zweiten Versuch für eine Regierungsbildung. Cottarelli legte am Donnerstag seinen Auftrag zur Regierungsbildung zurück und machte den Weg für Conte frei.

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